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Steuerzahlerbund bekräftigt Forderung nach Schuldenbremse

(bo/ddp-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen hat seine Forderungen nach einer Schuldenbremse erneut bekräftigt.

Am Dienstag habe die Verschuldung des Landes mit 36 Milliarden Euro rein rechnerisch eine weitere Marke überschritten, der Schuldenberg wachse pro Sekunde um 92,50 Euro an, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried, am Dienstag in Wiesbaden. Angesichts dieser «dramatischen Schuldenentwicklung» müsse die Landesregierung «endlich einen konkreten Fahrplan für die hessische Schuldenbremse» vorlegen.

Der Steuerzahlerbund will bereits 2011 eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festschreiben und nicht erst wie bisher geplant 2020. Eine Schuldenaufnahme soll dann nur noch in wirtschaftlichen Krisenzeiten und Notsituationen möglich sein. Ob sich das Anliegen durchsetzen lässt, hängt davon ab, ob bei der für 2011 geplanten Volksabstimmung genügend Stimmen gegen eine Neuverschuldung gesammelt werden.

(ddp)


 


 

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