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Tarek Al-Wazir - CDU bewegt sich nicht

(bo/ddp-hes). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir rechnet nicht mit einem neuen Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. «Dafür müsste mich die SPD erstmal davon überzeugen, dass sich gegenüber dem ersten Anlauf etwas geändert hat», sagte Al-Wazir dem «Mannheimer Morgen» (Donnerstagausgabe). Voraussetzung für ihn sei unverändert, dass die Sozialdemokraten geschlossen ein solches Bündnis akzeptieren. Dies hat bislang die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger abgelehnt.

Ein «Jamaika»-Bündnis seiner Partei mit CDU und FDP nannte Al-Wazir «die unwahrscheinlichste aller Optionen». Dafür müsse sich die CDU in der Umweltpolitik, bei der Bildung und gesellschaftlichen Minderheiten deutlich bewegen. Bis auf «kleinere, absolut unvermeidliche Reparaturen an der Schulpolitik» sei dies bislang nicht geschehen, beklagte der Grünen-Fraktionschef. Sympathiebekundungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nehme er nicht ernst. «Das sind für die Öffentlichkeit gedachte Bilder, man sollte davon keinen falschen Eindruck bekommen», sagte Al-Wazir. Er gehe davon aus, dass Koch bis auf weiteres geschäftsführend allein regiere.

Demokratie -theoretisch sei dies sogar «ein Idealzustand: Die Regierung muss sich für Gesetze Mehrheiten im Landtag suchen, dort sollten alle Parteien sachorientiert miteinander umgehen.»

(rheinmain)


 


 

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