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IG BAU warnt Kanzlerin Merkel vor Angriff auf die Tarifautonomie

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verfolgt alarmiert, wie unverfroren die Regierungschefs der Euro-Länder die Arbeitnehmerrechte immer stärker ins Visier nehmen.

 „Wenn die Menschen zunehmend erleben, dass die Regierung über den Umweg Brüssel klammheimlich ihre Rechte beschneidet, wächst die EU-Verdrossenheit“, warnte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich des Europatages am 9. Mai. „Wo diese Unzufriedenheit hinführt, kann man in Finnland beobachten. Dadurch wird die großartige Einigungsleistung der europäischen Staaten gefährdet, die uns über Jahrzehnte Frieden und Wachstum garantiert hat.“

Auf dem Gipfel der Euro-Staaten im März dieses Jahres hatten die Regierungschefs im sogenannten „Euro-Pakt-Plus“ vereinbart, sich in ihrer Wirtschaftspolitik stärker abzustimmen. Insbesondere wurde beschlossen, politische Maßnahmen zu ergreifen, so dass sich die Löhne „entsprechend der Produktivität entwickeln“, wie es in den offiziellen Schlussfolgerungen heißt. Dabei ist es bei Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern seit vielen Jahren Konsens, dass sich der Verteilungsspielraum für Lohnerhöhungen zumindest an den Produktivitätszuwächsen zuzüglich der erwarteten Inflationsrate orientiert.

Wiesehügel sagte: „Frau Merkel lassen Sie die Hände von der Tarifautonomie. Die freie Lohnfindung der Sozialpartner ist ein Verfassungsrecht.“ Das Grundgesetz garantiert in Artikel 9 Absatz 3 insbesondere das Recht, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. „Eine Beschränkung der Tarifautonomie auf die Produktivitätsentwicklung ist ein klarer Verfassungsverstoß“, so Wiesehügel. „Der Euro-Pakt-Plus ist in Wahrheit ein Minus, weil er zu Lasten der Arbeitnehmer geht und die bislang praktizierte Solidarität in der EU aushöhlt.“

(IG Bauen-Agrar-Umwelt)


 


 

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