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Zweites Ermittlungsverfahren gegen Thurau bestätigt

(bo/dapd-hes). Innenminister Boris Rhein (CDU) hat eine zweite Anzeige gegen die bisherige Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, bestätigt. Es gebe ein weiteres Ermittlungsverfahren, bei dem es sich um den Tatbestand der "Verfolgung Unschuldiger" handele, sagte Rhein am Dienstag in Wiesbaden.

Zu den Details dieses Vorgangs könne er noch nichts sagen, die Vorwürfe stünden aber im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen im Frankfurter Polizeipräsidium. Nun gelte es abzuwarten, ob sich die Vorwürfe gegen Thurau erhärteten oder nicht. Die Opposition forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe und sprach von einem autoritären System, das der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Zeit als Innenminister etabliert habe.

Rhein hatte Thurau am späten Montagabend von ihren Aufgaben als LKA-Präsidentin entbunden und ihre sofortige Versetzung ins Innenministerium angekündigt, nachdem neue Vorwürfe gegen Thurau aufgetaucht waren. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Thurau wegen des Vorwurfs uneidlicher Falschaussage vor Gericht. Thurau soll in ihrer Zeit als Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin massiv und möglicherweise mit unlauteren Mitteln gegen andere Polizeibeamte vorgegangen sein. Rhein hatte bisher ihre Entlassung abgelehnt. Zeitungen hatten am Montag von einer weiteren Anzeige gegen Thurau berichtet.

Neue Vorwürfe gegen Thurau

Rhein bestätigte dies und berichtete zudem von einem weiteren Schreiben aus dem Landespolizeipräsidium, in dem "um die Prüfung gewisser Vorwürfe" gegen Thurau gebeten werde. Das Schreiben sei vom Landespolizeipräsidium an die Staatsanwaltschaft gegangen. Die neuen Vorwürfe seien für ihn Anlass gewesen, mit Thurau am Montagabend "ein längeres Gespräch zu führen". Dabei habe Thurau ihn gebeten, von ihrer Aufgabe als LKA-Chefin entbunden zu werden, "um Schaden von dem Amt abzuwenden".

Rhein betonte weiter, es sei für ihn "sehr schwierig", eine Aussage zur Richtigkeit der Vorwürfe zu treffen. Es könne sich herausstellen, dass an den Vorwürfen gegen Thurau nichts dran sei, "dann wäre eine Suspendierung ein falscher Weg gewesen", betonte Rhein. Die Versetzung ins Innenministerium sei deshalb die "richtige und angemessene Maßnahme."

Bewahrheiteten die Vorwürfe sich nicht, "wird Frau Thurau in ihr Amt zurückkehren", sagte der Minister weiter. Rhein machte aber auch klar, dass bei einer Bestätigung der Vorwürfe an einer Suspendierung Thuraus kein Weg vorbeiführe. Rhein wies zudem die Forderung nach einem unabhängigen Ermittler zurück: Die unabhängige Ermittlung sei Aufgabe der Staatsanwalt, das werde diese auch "frei von Einflüssen" leisten, betonte er.

Grüne fordern unabhängigen Ermittler

Die Grünen hatten am Dienstag die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers gefordert. Zur Aufklärung bedürfe es einer Persönlichkeit, die außerhalb des Polizeiapparats stehe und auch Lösungsvorschläge machen solle, sagte der Grünen-Innenpolitikexperte Jürgen Frömmrich. Thuraus Versetzung nannte er eine "Suspendierung zweiter Klasse". Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sah die Verantwortung für die Vorgänge beim heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): Was nun ans Tageslicht komme, sei das Ergebnis einer über elf Jahre dauernden Entwicklung, sagte Al-Wazir in Anspielung auf Bouffiers Amtszeit als Innenminister. In dieser Zeit sei eine Befehlsstruktur eingeführt worden, bei der "offenbar nach oben gebuckelt und nach unten getreten wird, die Ergebnisse sehen wir jetzt", sagte Al-Wazir.

Auch die Linke forderte Bouffier auf, "zu seinem politischen Erbe und die von ihm verursachten Skandale und Fehlentscheidungen Stellung zu nehmen". Die SPD sah ebenfalls Bouffier als Verantwortlichen: "Nach dem Abgang Bouffiers geht jetzt offenbar der autoritäre Deckel hoch", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Dass jeden Tag eine neue Affäre ans Licht komme, verweise darauf, "wie schwierig offenbar die Verhältnisse unter Boufier waren", fügte er hinzu.

(dapd )


 


 

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