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Keine Inflationsrisiken aus Wertpapierkäufen

(bo/ddp.djn). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat das Wertpapierkaufprogramm der EZB verteidigt.

Zugleich bestritt er, dass es zu erhöhten Inflationsrisiken führe. In einer Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europäischen Parlaments (EP) plädierte er am Montag ferner für strengere Sanktionen gegen Länder, die gegen die EU-Fiskalregeln verstießen, und bestätigte die vorsichtigeKonjunktureinschätzung der Zentralbank.

Der Eingriff in den Anleihemarkt diene der ordnungsgemäßen
Übertragung der Geldpolitik zur Realwirtschaft, sagte Trichet. Dabei
stellte er erneut klar, dass das Kaufprogramm nicht auf eine höhere
Liquidität im Bankensystem abziele und daher auch keine erhöhten
Inflationsrisiken mit sich bringe. Am Nachmittag hatte die EZB
mitgeteilt, dass sie dem Geldmarkt des Euroraums 51 Milliarden Euro
entziehen wolle. Das entspricht dem Volumen der bis 18. Juni
getätigten Anleihekäufe.

Der EZB-Präsident sagte weiter, bei der Überwachung der
Haushaltspolitiken sei ein Quantensprung erforderlich. «Wir brauchen
auf der Ebene der EU-27, und besonders im Euroraum, wirksamere
Instrumente zur Verhinderung und - falls erforderlich - Korrektur
übermäßiger Defizite und Schuldenstände.»

So müssten Sanktion stärker automatisiert und beschleunigt auf den
Weg gebracht werden können. Trichet befürwortete eine direktere
Aufsicht über die Fiskalpolitik der Länder. Die Aufsicht sollte in
Abhängigkeit von der Haushaltssituation der Länder umgesetzt werden,
wobei die EU-Kommission ein stärkeres Vorschlagsrecht erhalten
sollte. Im Falle einer Nichtbefolgung von Fiskalregeln sollten
Sanktionen früher als bisher verhängt werden und eine größere
Reichweite haben. Dazu zählte der EZB-Präsident auch die Aussetzung
von EU-Stimmrechten.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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