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Opels Hilferuf stößt auf Ablehnung

Union und FDP lehnen Milliardenkredite für europäische Autobranche ab

(bo/ddp-hes). Die Schieflage des US-Autokonzerns General Motors (GM) und mögliche Gefahren für die deutsche Tochter Opel haben am Dienstag die Diskussion um milliardenschwere Hilfen für die europäische Autoindustrie neu angefacht. Opels Ruf nach einem 40-Milliarden-Euro schweren Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Europas Autoindustrie, das Ende Oktober bereits vom europäischen Kfz-Herstellerverband ACEA gefordert wurde, stößt allerdings überwiegend auf Ablehnung.

Es gebe zwar einen sehr starken Einbruch der Nachfrage in der
Autobranche, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU).
Staatliche Hilfen könnten dies aber nicht vollständig ausgleichen.
«Das ist eine Illusion», betonte er. CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer fügte hinzu, «die Opelianer haben einen Knall». Ein solches
auf nur eine Branche zugeschnittenes Hilfspaket sei nicht machbar.
«Das können sie sich an den Hut stecken», sagte der CSU-Politiker
unter Verweis auf andere von der Konjunkturflaute betroffenen
Bereiche wie die Bauwirtschaft.

Die SPD hatte zuvor zwar Verständnis für das Hilfeersuchen von
Opel gezeigt, ein Hilfspaket speziell für den Rüsselsheimer
Hersteller aber ebenfalls abgelehnt. Opel hat wegen der derzeitigen
Absatzflaute bereits die Produktion für zwei Wochen gestoppt.
Geschäftsführung und Betriebsrat des Unternehmens hatten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für das
40-Milliarden-Kreditprogramm einzusetzen.

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies die Forderung
der Autoindustrie zurück. «Der Staat darf sich auch in der Krise
nicht dazu verführen lassen, Industriepolitik zu betreiben», sagte
Solms der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe).

Die Lage bei Opel ist nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand
Dudenhöffer aufgrund der Krise bei GM dramatisch. «Ohne Staatshilfe
ist nach unserer Einschätzung General Motors überhaupt nicht mehr zu
retten. Und da schließt sich die Frage an, was passiert mit der
hundertprozentigen Tochter Opel», sagte er dem Sender N24. «Man kann
zusammenfassend sagen, die Situation ist für Opel so schwer wie noch
nie, seit Opel und General Motors verbunden sind», fügte er hinzu.

GM will im Rahmen seines geplanten neuen Sparpakets den
Beschäftigen in Europa offenbar erneut Gehaltszugeständnisse
abtrotzen. Das Management fordere eine Nullrunde von den rund 55 000
Mitarbeitern in Europa, berichtete das «Handelsblatt»
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine interne
Mitarbeiter-Information von Opel. Dadurch sollen allein im kommenden
Jahr rund 200 Millionen Dollar eingespart werden, hieß es. Insgesamt
wolle GM ein Sparpaket in Höhe von rund 750 Millionen Dollar
schnüren.

Im Opel-Aufsichtsrat regt sich unterdessen Widerstand gegen den
vom US-Konzern geforderten Sparkurs. «Die Opel- Beschäftigten haben
wie kaum eine andere Belegschaft in den vergangenen Jahren
verzichtet», sagte der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild, der im
Aufsichtsrat von Opel sitzt, dem «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe). An
den Vereinbarungen mit GM Europa werde nicht gerüttelt. Es werde
keine einseitigen Beiträge der Opel-Beschäftigten geben. Betriebsrat
und IG Metall kritisierten zudem, dass GM Belastungen und Gewinne
zugunsten des US-Geschäfts verschiebe.

Opel hat in Deutschland seinen Hauptsitz in Rüsselsheim.
Deutschlandweit sind für das Unternehmen nach Betriebsratsangaben 26
000 Menschen tätig. In den europäischen Werken von GM sind insgesamt
rund 60 000 Personen beschäftigt.

(rheinmain)


 


 

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