26.02.2009  09:41 Uhr

Überbrückungskredite
Unions-Mittelstandpolitiker Fuchs warnt vor Staatshilfe für Opel

Rüsselsheim. (bo/ddp-hes). Der Chef des Mittelstandskreises in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), warnt vor staatlicher Hilfe für den krisengeschüttelten Automobilhersteller Opel. «Wenn der deutsche Staat Opel eine Bürgschaft oder einen Überbrückungskredit gibt, dann fließt dieses Geld direkt in die USA», schriebt Fuchs laut Vorabbericht in einem Beitrag für die «Thüringer Allgemeine» (Donnerstagausgabe). Damit werde die amerikanische Opel-Mutter General Motors subventioniert.

Das bedeute aber noch lange nicht, dass damit auch nur ein einziger Arbeitsplatz in einem der vier deutschen Opel-Werke gesichert werde, schrieb Fuchs. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt von Opel in Deutschland könne eine Herauslösung aus dem amerikanischen GM-Konzern sein. Selbst nach sorgfältiger Prüfung eines Sanierungskonzeptes müsse der Staat immer noch abwägen, «ob öffentliche Hilfen in dem konkreten Fall gesamtwirtschaftlich
akzeptabel sind oder zu Verwerfungen führen, die schließlich mehr
schaden als helfen», mahnte Fuchs.

Der Politiker warnte vor staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Wenn die Politik damit anfange, sei nicht klar, wo der Schlussstrich gezogen werde. «Es würde nie bei einer Ausnahme bleiben, sondern zu einem Dammbruch kommen, mit dem wir unser gesamtes Wirtschaftssystem in Gefahr bringen würden», schrieb Fuchs.


 

(Redaktion)

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