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Unlauterer Wettbewerb

Dürfen Unternehmen Rabattgutscheine der Konkurrenten einlösen?

Viele Unternehmen geben als Kaufanreiz und zur Kundenbindung Rabatt-Coupons heraus. Was aber passiert, wenn ein Unternehmen Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einlöst? Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Frage hat sich der Bundesgerichtshof jüngst beschäftigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem aktuellen Fall betreibt das beklagte Unternehmen bundesweit Drogeriemärkte. Es warb damit, dass Kunden in den Drogeriemarkt-Filialen 10-Prozent-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können.

Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hält diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben, für wettbewerbswidrig. Die Beklagte ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Die Werbung sei zudem irreführend, weil den Kunden suggeriert werde, die Beklagte habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das beklagte Unternehmen daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg (LG Ulm, Urteil vom 20. November 2014 – 11 O 36/14 KfH, WRP 2015, 491 und OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2015 – 2 U 148/14, WRP 2015, 1128). Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Zur Begründung heißt es: Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis sei der Beklagten nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabattgutscheinen seien für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gelte auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt würden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheide der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen werbe, wende sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher würden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhielten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, sei keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Der Beklagten stehe es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben würden.

Auch eine unlautere Irreführung liegt demnach nicht vor. Die Werbung der Beklagten beziehe sich eindeutig nur auf ihr Unternehmen. Aus Verbrauchersicht liege es fern, darin eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen (BGH-Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23. Juni 2016).

(Redaktion)


 


 

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