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Bahn-Kontrollgremium

Unmut offenbar auch bei Bahn-Spitze über Datenaffäre

(bo/ddp.djn). Die Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn sorgen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) auch im Aufsichtsrat des Unternehmens für Unmut. Die Bahn habe nach Angaben eines Sprechers zwar den vierköpfigen Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums über die Überprüfung von 173 000 Mitarbeitern informiert. Die anderen 16 Aufsichtsräte hätten davon aber offenbar nichts erfahren. Die FDP prüft derweil die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spitzelaffäre. Nach Angaben des für die Bahn zuständigen Berliner Bundesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix muss der Konzern mindestens in zwei Fällen mit Geldbußen von 250 000 Euro rechnen.

Dem gesamten Bahn-Kontrollgremium hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn laut «Süddeutscher Zeitung» zuletzt vor einer Woche lediglich mitgeteilt, es seien «keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt» worden. Die massenhafte Kontrolle von Mitarbeitern habe der Vorstandschef aber nicht erwähnt. Aus dem Aufsichtsrat heißt es dazu, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit auch die Überprüfung der 173 000 Beschäftigten offenlegen müssen.

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe): «Ich schließe einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.» Hier müsse alles aufgeklärt werden. Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hatte zuvor hinter verschlossenen Türen des Verkehrsausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die Bespitzelungen ein viel größeres Ausmaß hatten als angenommen: Nicht nur 1000 Beschäftigte, wie zuletzt eingeräumt, seien heimlich überprüft worden, sondern fast die gesamte Bahn-Belegschaft.

Die Daten der Mitarbeiter seien mit denen von 80 000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn in Geschäftsbeziehungen stehe, hieß es. Bei den insgesamt 173 000 Überprüfungen habe es 360 Auffälligkeiten gegeben. «Da wurde mit Schrot wild in die Menge geschossen», kritisiert Döring.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte eine rasche Aufklärung des Falles. «Was uns besonders interessiert, ist die Frage, ob es bei dieser Ausspähung weniger um Korruptionsbekämpfung ging, sondern mehr noch um das Ausforschen von Kontakten zwischen Bahnmitarbeitern und Medien oder Politik.» Die Bahn müsse jetzt erklären, wer für diese monströse Bespitzelungsaktion die Verantwortung trage. Danach sei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Zuge, wenn es um Konsequenzen gehe.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, bei den Vorgängen handele es sich quasi um eine «Rasterfahndung, ohne dass es auch nur im Geringsten einen Anfangsverdacht gegeben hätte». Schaar sprach von einer neuen Qualität der Überwachung und fehlendem Unrechtsbewusstsein in den Chefetagen der Bahn. Er gehe davon aus, «dass diese Vorgänge ein juristisches Nachspiel haben werden».

Laut Dix muss der Konzern wegen Datenschutz-Verstößen mindestens in zwei Fällen mit Geldbußen von 250 000 Euro rechnen. Ob strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen, werde geprüft, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe).

Die für die Bahn tätige Detektei Network Deutschland hat auch gegen einen Beschäftigten des Konzerns ermittelt, der Mehdorn wegen eines Steuerdelikts unter falschem Namen bei den Finanzbehörden angezeigt hatte. Das gehe aus einem Prüfvermerk von Dix hervor, wie «Kölner Stadt-Anzeiger» und «Tagesspiegel» (Donnerstagausgaben) berichten.

Bei der Anzeige habe die Bahn-Konzernrevision Namen, Vornamen, Personalnummern und «wahllos» zahlreiche dienstliche E-Mails von Mitarbeitern an Network weitergeleitet. Diese hätten auch Kontonummern der Ehefrauen oder Briefe an den Betriebsrat enthalten. Ermittelt worden sei ein bestimmter Mitarbeiter. Die Arbeitsgerichte hätten das Network-Prüfergebnis allerdings nicht anerkannt und die entsprechende Kündigung als unwirksam angesehen.

(Redaktion)


 


 

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