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Steuerfahnder-Ausschuss legt Pause ein

(bo/dapd-hes). Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu vier zwangspensionierten Steuerfahndern legt eine Pause ein.

Bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs über strittige Rechtsfragen würden keine Zeugen vernommen, sagte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) am Montag in Wiesbaden im Anschluss an die Sitzung. Die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen beträfen den Kern der Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Untersuchungsauftrags, sagte Blum. "Es ist daher unumgänglich, diese Fragen zunächst zu klären", fügte er hinzu. Wann eine Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs erfolgen wird, ist seinen Angaben zufolge derzeit nicht absehbar.

Aus diesem Grund hatte der Untersuchungsausschuss bereits seine Sitzung vor zwei Wochen vertagt. Die Regierungsparteien CDU und FDP auf der einen sowie SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite konnten sich nicht darüber einigen, wozu die Zeugen befragt werden sollten. CDU und FDP wollten die Zeugen zu möglichen Kontakten zwischen den geschassten Steuerbeamten und Abgeordneten des Landtags befragen. Die Opposition lehnt dies bislang ab, weil es ihrer Ansicht nach nicht dem Auftrag des Untersuchungsauftrags entspricht. SPD und Grüne klagen daher vor dem Staatsgerichtshof gegen die Ausweitung des Verfahrens.

SPD und Grüne hatten den Untersuchungsausschuss vor mehr als neun Monaten beantragt, um zu klären, ob der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) Kenntnis von den Vorgängen um die Gefälligkeitsgutachten eines Frankfurter Psychiaters hatte, nach dem die vier unliebsamen Steuerfahnder zwangspensioniert worden waren. Die Finanzbeamten hatten sich seinerzeit gegen eine Dienstanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers von unter 500.000 D-Mark als unverdächtig einzustufen seien.

(dapd )


 


 

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