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Beschluss

SPD und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Steuerfahndern

(bo/ddp-hes). Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im hessischen Landtag streben zur Aufklärung der Affäre um vier pensionierte Steuerfahnder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an.

Die Fraktionsführungen beider Parteien hätten sich darauf geeinigt, ein solches Gremium im Parlament zu beantragen, berichtet die «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Fraktionsvorstände.

Der Untersuchungsausschuss solle schon in der nächsten Sitzung des Landtages in der kommenden Woche mit den Stimmen der beiden Fraktionen erzwungen werden. Auch eine Zustimmung der Linkspartei gelte als wahrscheinlich, schreibt das Blatt.

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Ausschuss klären, ob die Steuerfahnder, die sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt hatten, weil sie darin eine Begünstigung von großen Steuerhinterziehern sahen, unfreiwillig und mit Rechtsverstößen aus der Verwaltung des Landes Hessen gedrängt wurden. Die Fahnder hatten angekündigt, eine Klage gegen das Land Hessen vorerst zurückzustellen, damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht durch ein laufendes Verfahren behindert wird.

Die Zwangspensionierung der Finanzbeamten hatte für Aufsehen gesorgt, weil ein Psychiater im Interesse der Landesregierung tätig geworden sein und sie für dienstunfähig erklärt haben soll. Der Psychiater war wegen Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden.

Die vier pensionierten Steuerfahnder hatten sich im Jahr 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Die Fahnder sahen dadurch ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen stark eingeschränkt.

(ddp)


 


 

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