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Untersuchungsausschuss

SPD will Steuerfahnder-Affäre im Landtag untersuchen

(bo/ddp-hes). In der Affäre um vier zwangspensionierte hessische Steuerfahnder will die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen.

Derzeit werde ein entsprechender Antrag vorbereitet, sagte SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli am Dienstag in Wiesbaden und bestätigte damit einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe). Demnach prüft die Fraktion derzeit die nötigen Schritte, um Versäumnisse und Fehlverhalten innerhalb der Landesverwaltung aufzuklären.

Die vier Frankfurter Ermittler hatten sich 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Ein Psychiater erstellte daraufhin im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten und erklärte sie für berufsunfähig. Der Psychiater wurde später wegen Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, sei gutes Recht der Opposition. «Wir sehen der Arbeit dieses Gremiums mit derselben Gelassenheit entgegen wie den angekündigten Klagen der vier ehemaligen Steuerfahnder.» Die geschassten Beamten hatten ein Angebot von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) abgelehnt, in die Finanzverwaltung zurückzukehren. Sie wollen auf Schadenersatz für die mit ihrer Zwangspensionierung verbundenen Ausfälle klagen.

(ddp)


 


 

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