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Untersuchungsausschuss

Volker Bouffier - Der hessische Ministerpräsident muss im September vor zwei Untersuchungsausschüssen aussagen

(dapd-hes) Es wird kein angenehmer Monat für Volker Bouffier. Gleich zweimal muss sich der hessische Ministerpräsident unangenehmen Fragen stellen. In Berlin wird er am 28. September als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU erwartet.

Dabei geht es um die verweigerte Aussagegenehmigung für einen Verfassungsschützer. Das Gremium hat bisher allen Zeugen mit kritischen Fragen auf den Zahn gefühlt, egal welcher politischen Couleur die waren. Schon am kommenden Freitag muss Bouffier zudem erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre aussagen - und dabei will ihn die Opposition ins Kreuzverhör nehmen.

"Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat", sagt die SPD-Obfrau im Ausschuss zur Polizeichef-Affäre, Nancy Faeser. Seit anderthalb Jahren geht es in dem Gremium genau um diese Frage: Wie wurde im Jahr 2009 der Chef der hessischen Bereitschaftspolizei, Hans Langecker, ausgewählt? Der damalige Innenminister Bouffier hatte seinen CDU-Parteifreund berufen, dessen Mitbewerber Wolfgang Ritter aber fühlte sich in seinen Rechten verletzt und klagte.

Aus dem Innenministerium heißt es aber, Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. Faeser hält diese Geschichte für "erfunden", in den Akten gebe es "keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war". Auch habe fünf Wochen vor der Entscheidung eine Juristin im Innenministerium in einem Vermerk vor juristischen Komplikationen gewarnt und von einem "hohen Prozessrisiko" gesprochen. Der Vermerk sei von Bouffier gegengezeichnet worden, sagt Faeser. Trotzdem habe der Minister im gleichen Zeitraum im Innenausschuss angegeben, von einer Schadensersatzklage wisse er nichts.

Opposition argwöhnt Täuschung

"Bouffier hat nicht die Wahrheit gesagt", glaubt Faeser. Die Opposition wolle daher am Freitag von dem Regierungschef wissen, was in den fünf fraglichen Wochen passiert sei. Denn die Geschichte von Ritters Ausscheiden aus dem Bewerbungsprozess tauche schriftlich erst im März 2010, mehr als ein halbes Jahr nach der Entscheidung, in einem Erinnerungsvermerk des damaligen Staatssekretärs und heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) auf. Rhein halte nun "den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird", argwöhnt Faeser. Das Zielsei: Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten.

Die Aussagen der Opposition seien "bar jeder Sachlichkeit", hält dem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, entgegen. Über das fragliche Gespräch zwischen Rhein und Ritter gebe es schlicht unterschiedliche Wahrnehmungen. "Da können wir tausendfach einen Ausschuss machen, da können wir den Papst befragen, das kriegen wir nicht aufgelöst", sagt Bellino. Er ist überzeugt, dass Bouffier am Freitag "souverän" die erneute Vernehmung absolviert, neue Erkenntnisse werde es keine geben.

In Berlin hoffen sie genau darauf: Im NSU-Untersuchungsausschuss geht es um den Vorwurf, Bouffier habe 2006 die Ermittlungen nach dem Mord an dem türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel behindert. Der damalige Innenminister verweigerte den Ermittlern die Vernehmung von V-Männern, unter anderem auch solchen aus der rechten Szene. Bouffiers Entscheidung sei "erstaunlich", findet Faeser: Der wichtige V-Mann aus der rechten Szene sei der Polizei bereits bekannt gewesen. "Die These, dass man ihn schützen müsse vor der Polizei, zieht nicht", betont die SPD-Politikerin.

Das Gros der Quellen waren Islamisten

Bouffiers Sprecher Michael Bußer betont dagegen, es sei damals nicht nur um den einen V-Mann gegangen, sondern um alle Quellen des hessischen Verfassungsschützers, der 2006 zur Zeit des Mordes am Tatort war. "Das Gros der Quellen kam aus dem islamistischen Bereich", sagt der Regierungssprecher. Bouffier habe deshalb damals beschlossen, diese Quellen nicht offen zu legen. "Die Ermittlungen wurden definitiv nicht behindert", betont Bußer.

Wiesbadener Regierungskreise verweisen zudem auf Berichte, wonach der rechte V-Mann im Verfassungsschutz befragt und seine Aussagen der Staatsanwaltschaft schriftlich zugesandt worden. Auch habe eine Vernehmung des Mannes durch die Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ergeben, hieß es darin.

Der Opposition reicht das nicht: Ein Verfassungsschützer, der rechte V-Leute führe, finde sich am Tatort eines Mordes aus der rechten Szene wieder, und telefoniere nur etwa 20 Minuten danach mit einem Kontaktmann aus der rechten Szene, zählt Faeser auf und mutmaßt: "Das sind einfach ein paar Zufälle zu viel."

Von Gisela Kirschstein

(dapd)


 


 

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