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Staatsanwaltschaft durchsucht KfW

Untreueverdacht gegen aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder - Bank will «intensiv» kooperieren

(bo/ddp-hes). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch die Geschäftsräume der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen KfW-Vorstände wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund der Durchsuchungsaktion ist die von der KfW am 15. September 2008 getätigte Überweisung von 319 Millionen Euro an die zu diesem Zeitpunkt bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Müller-Scheu, sagte,
das Ermittlungsverfahren richte sich gegen fünf KfW-Vorstände und den
Leiter des Risiko-Managements und der Risiko- Controlling -Abteilung.
«Zwei dieser Vorstände sind bereits entlassen», fügte sie hinzu.
Gemeint sind damit die beiden Vorstände Peter Fleischer und Detlef
Leinberger, denen der KfW-Verwaltungsrat Ende September fristlos
gekündigt hatte.

Rund 20 Beamte der Staatsanwaltschaft und des BKA durchsuchten am
Mittwoch die KfW-Räume. Die Privaträume der Betroffenen seien nicht
durchsucht worden, erklärte Müller-Scheu. Ob sie bereits von den
Ermittlern zum Sachverhalt befragt wurden, wollte sie nicht sagen.

Mit dem Verfahren will die Staatsanwaltschaft feststellen, ob die
Verantwortlichen der Bank ihre Vermögensbetreuungspflichten «in
strafrechtlich relevanter Weise verletzt haben», teilte die Behörde
mit. Dies wäre der Fall, wenn sie, trotz des Wissens um die sich
abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei der US-amerikanischen Bank und
vor dem Hintergrund der beginnenden internationalen Bankenkrise , die
Überweisung in dreistelliger Millionenhöhe nicht verhindert haben.

Die KfW teilte unterdessen mit, man kooperiere «intensiv» mit der
Staatsanwaltschaft, so wie man es auch schon seit Bekanntwerden der
Strafanzeigen getan habe. Bereits vor der Durchsuchung habe die KfW
der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt.
Dies werde man auch weiterhin so handhaben, hieß es.

Dass es trotzdem zu der Durchsuchungsaktion kam, erklärte
Staatsanwältin Müller-Scheu so: «Wir wollten auf Nummer sicher
gehen.» Die Ermittler wollten «nicht nur die Prüfberichte» sehen,
sondern auch nachvollziehen können, «wer wann mit wem kommuniziert
hat», erläuterte die Staatsanwältin.

Obwohl bereits zuvor in der Presse über ein Scheitern der Rettung
von Lehman Brothers berichtet worden war, hatte die KfW am 15.
September den Millionenbetrag überwiesen. Medienberichten zufolge
wurde die Überweisung zwar zeitweise wegen mangelnder Kontodeckung
gestoppt. Das Konto sei jedoch eigens dazu wieder aufgefüllt und der
Auftrag danach ausgeführt worden.

Laut KfW war das Risiko des Devisengeschäfts vor dem 15. September
nicht erkannt worden. Die zuständige Abteilung hatte für den Tag der
Überweisung zwar eine Sitzung angesetzt, die Überweisung sei aber
schon rund eine Stunde vor dem Treffen vorgenommen worden.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte in Berlin, die
Frankfurter Staatsanwaltschaft habe schon vor einiger Zeit
angekündigt, wegen Strafanzeigen «rund um die Ereignisse, die es da
in der KfW gegeben hat», zu ermitteln. Insofern sei die Durchsuchung
eine «Folgemaßnahme» zur Aufklärung des Sachverhaltes.

(rheinmain)


 


 

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