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Urlaubsanspruch trotz Freistellung von der Arbeit

Arbeitnehmer, die nach einer Kündigung bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses für mehrere Monate von der Arbeit frei gestellt sind, können trotzdem Anspruch auf bezahlten Urlaub haben.

Will der Arbeitgeber den gesamten Jahresurlaub mit der Freistellung verrechnen, muss er dies "hinreichend deutlich" machen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied (Urteil vom 17. Mai 2011, AZ: 9 AZR 189/10).

Im konkreten Fall hatte eine Bank einem Beschäftigten gekündigt und diesen bis zum Kündigungstermin am 31. März 2007 für über vier Monate "unter Anrechnung (der) Urlaubstage " freigestellt. Der Arbeitnehmer klagte jedoch erfolgreich gegen die Kündigung und verlangte später die Abgeltung von Resturlaub für 2007. Mit der Freistellung im ersten Quartal 2007 könne höchstens ein Viertel seines Jahresurlaubs von 30 Tagen verrechnet werden.

Während die ersten beiden Instanzen die Klage abwiesen, war der Bankangestellte vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Aus der Freistellungserklärung des Arbeitgebers gehe nicht eindeutig hervor, ob der gesamte Jahresurlaub oder nur der anteilige Jahresurlaub in den Freistellungszeitraum vor dem Kündigungstermin fallen solle. Im Zweifelsfall sei die Erklärung des Arbeitgebers jedoch aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen, da laut Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich der Arbeitgeber über die zeitliche Verteilung des Jahresurlaubs bestimmen müsse.

(dapd )


 


 

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