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Verbotsverfahren

Rechtsexperten sehen erhebliche Risiken im NPD-Verbotsverfahren - Edathy genervt vom Vorstoß des Bundestagspräsidenten

Prominente Rechtsexperten halten das von den Ländern angestrebte Verfahren zum Verbot der NPD für ausgesprochen riskant. Die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch und Winfried Hassemer wiesen darauf hin, dass ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nur eine Etappe wäre.

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg könnte die Entscheidung wieder kippen. Bedenken halten sich auch in der FDP sowie in Teilen der Union, während die SPD am Wochenende ein entschlossenes Handeln der Politik gegen die rechtsextreme Partei forderte.

Jentsch kritisierte im "Focus", das Verbotsverfahren werde "nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung." Der Staatsrechtler und Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsverfahren, das 2003 scheiterte, warnte: "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken." Die Politik müsse streng prüfen, "ob sich das Risiko lohnt für das, was man erreichen will". Falls das Bundesverfassungsgericht einem Verbot der Partei zustimmen würde, wäre es nach Ansicht Jentschs wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil wieder kassiert.

Eine Frage der politischen Hygiene

Auch Hassemer, der ein Verbotsverfahren befürwortet, sieht in der Rechtsprechung des Straß burger Gerichts das größte Risiko. Es könne passieren, "dass Karlsruhe die NPD verbietet und die europäischen Richter in Straßburg sagen, das war nicht nötig und verstößt gegen die Menschenrechte", sagte er dem "Spiegel". Gleichwohl findet er, die Politik sollte jetzt handeln. Seiner Ansicht nach gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die NPD verfassungswidrig ist und "Umsturzabsichten" verfolgt.

Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder das Verfahren riskieren wollen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) forderte im "Spiegel" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine klare Position". Schily, der für den ersten Verbotsantrag zuständig war, sagte, die Voraussetzungen seien nun "eindeutig besser", weil der Staat seine V-Leute abgeschaltet habe. Er betonte: "Ein Verbot ist eine Frage der demokratischen Hygiene."

Lasst es sein

Die klare Positionierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sorgt derweil für heftige Kontroversen im Parlament. Lammert hatte erklärt, der Verbotsantrag der Länder sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Sein Fazit am Freitag lautete: "Man soll es besser bleiben lassen."

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, rügte in der "Berliner Zeitung": "Mir ist unklar, woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen hingegen lobte Lammert im "Kölner Stadt-Anzeiger" für dessen "deutliche Worte". Van Essen sagte: "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote."

Ja oder nein?

Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Straßburger Gericht wieder aufgehoben werden. "Lasst es sein", riet Hahn.

Die SPD-Spitze hält das Verbotsverfahren für sinnvoll. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der "Sächsischen Zeitung" aus Dresden, Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte die Regierung auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die "braune Soße" einzudämmen. "Aber verzichten dürfen wir darauf nicht", sagte Steinbrück in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Hannover.

Zunehmend in Erklärungsnot gerät derweil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seiner skeptischen Haltung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte seinen Parteifreund laut "Spiegel" im CSU-Vorstand auf: "Jetzt sag doch mal, ob du dafür oder dagegen bist. Ja oder nein?"

Von Peter Kosfeld

(dapd)


 


 

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