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Umweltsituation

Vereinbarung soll Belastung der Werra verringern

(bo/ddp-hes). Die Salzlauge-Belastung der Werra soll durch eine neue Vereinbarung zwischen dem Kasseler Düngemittelhersteller K+S und den Ländern Hessen und Thüringen eingedämmt werden. Kernstück des Rahmenvertrags ist die Zusage des Konzerns, durch ein Investitionsprogramm die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis zum Jahr 2015 schrittweise auf sieben Millionen Kubikmeter zu halbieren, teilte Umweltstaatssekretär Stephan Baldus am Dienstag in Erfurt mit. Neue Grenzwerte für die Belastung der Abwässer würden aber erst in einem Genehmigungsverfahren festgelegt.

 Baldus versicherte, mit dem Vertrag werde eine «drastische Verbesserung» der Umweltsituation erzielt. Zugleich würden dem Unternehmen Investitions- und Produktionssicherheit gegeben. Baldus sprach von einer «Gleichrangigkeit ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele».

Laut Baldus sieht die Vereinbarung vor, dass die unterirdische Versenkung von Kali-Lauge im thüringischen Gerstungen nicht wieder aufgenommen wird. Bis 2015 müsse daher das K+S-Werk in Unterbreizbach durch technische Neuerungen umweltgerecht umgerüstet werden. In einer Übergangszeit werde besonders belastete Lauge nach Hessen geleitet.

Der Vertrag wurde an den Umweltausschuss des Thüringer Landtags weitergeleitet. Am Mittwoch solle der Runde Tisch «Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion» darüber beraten. Erst dann solle das Papier von Vertretern der Regierungen und des Unternehmens unterschrieben werden.

Regelungen zum Härtegrenzwert und zum Chloridgehalt der Abwässer wurden zunächst nicht getroffen. Dies stieß auf breite Kritik. Grünen-Landessprecher Frank Augsten sagte, die Landesregierungen von Thüringen und Hessen seien vollkommen vor dem Unternehmen «eingeknickt». Einerseits solle der bestehende Härtegrenzwert weiter gelten, im Gegenzug dazu verpflichte sich K+S zu nichts.

SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker bezeichnete die Vereinbarung als «Farce». Keines der vielen mit der Kaliproduktion einhergehenden Probleme werde dauerhaft gelöst, so Becker. Und der Vorsitzende des BUND Thüringen, K+S bekomme einen «Persilschein» für die weitere Versalzung der Werra. Die Länder hätten sich über den Tisch ziehen lassen.

(Redaktion)


 


 

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