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Verfassungsschutz

Hessen weitet Kontrolle der Verfassungsschützer durch Parlament aus

Die Parlamentarier in Hessen haben ab sofort mehr Rechte bei der Kontrolle der Verfassungsschützer im Landtag. Künftig werden in der Parlamentarischen Kontrollkommission Protokolle geführt, es können Sachverständige befragt und Akten erweitert eingesehen werden. Zudem werden die Mitglieder nun auch über Verdachtsfälle informiert und nicht nur, wie bisher, über "nachweisliche Bestrebungen".

Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Die SPD kritisierte jedoch, mit einigen der neuen Regeln werde in die Rechte von Parlamentariern eingegriffen und kündigte juristische Schritte an. Der Landtag zieht damit erste Konsequenzen aus der Mordserie der rechtsextremistischen NSU-Terrorgruppe, die auch für einen Mord im hessischen Kassel verantwortlich war.

Der Innenpolitikexperte der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, betonte, die Mordserie gebe "Anlass, einiges umzubauen und zu verbessern". Dafür sollten aber die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in Berlin abgewartet werden. Das neue Gesetz sei deshalb "ein Anfang und noch nicht das Ende des Umbaus unserer Sicherheitsarchitektur in Hessen".

Mit dem neuen Gesetz darf nun die Parlamentarische Kontrollkommission Sachverständige sowie den Datenschutzbeauftragten hinzuziehen. Die Sitzungen sollen durch die Staatskanzlei protokolliert, die Protokolle als Verschlusssache aufbewahrt werden. Der Gesetzentwurf sei "abgewogen" und drehe an den richtigen Stellschrauben, lobte Innenminister Boris Rhein (CDU). Er wies zudem Vorwürfe der Opposition zurück, er bleibe in der Frage einer Verfassungsschutzreform untätig.

"Eine Reform der Kontrolle, aber auch an Haupt und Gliedern der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden" sei notwendig, betonte Rhein. Auch sei er der erste im Parlament gewesen, der eingestanden habe, "dass es natürlich Pannen gegeben hat". Auf seine Anordnung hin seien zudem alle Akten im Landesamt für Verfassungsschutz auf Bezüge zur NSU hin überprüft worden.

SPD-Innenpolitikexpertin Nancy Faeser erinnerte daran, dass die SPD ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bereits vor einem Jahr vorgelegt hatte. Die CDU sei dagegen "monatelang nicht gesprächsbereit" gewesen. Zudem kritisierte sie scharf, dass mit dem neuen Gesetz nun handschriftliche Notizen in der Kommission eingesammelt und unter Verschluss gehalten werden, und die Abgeordneten zudem ihre Handys abgeben müssen. Hessen sei damit "das einzige Bundesland, das die Kontrolle der Kontrolleure verschärft", kritisierte Faeser. Beides greife in die Rechte der Parlamentarier ein, deshalb werde die SPD prüfen, ob sie dagegen gerichtlich vorgeht.

Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich forderte die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Setzen Sie sich mit allen Fraktionen in diesem Haus zusammen, dann verbessern wir alle zusammen tatsächlich die Kontrolle in diesem Parlament, das sind wir den Opfern der NSU-Morde schuldig", forderte Frömmrich. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich sagte hingegen, es gebe "keine Hinweise auf konkrete Fehler der hessischen Polizei, der Verfassungsschutzbehörde und der hessischen Landesregierung" bei den NSU-Morden. "Kassel liegt übrigens in Hessen", hielt ihm Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir entgegen - genau bei dem NSU-Mord in Kassel habe der hessische Verfassungsschutz versagt. Die Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht durchsetzen.

Von Gisela Kirschstein

(dapd)


 


 

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