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Experten diskutieren Umgang mit zunehmender Extremisten-Gewalt

(bo/ddp-hes). Der hessische Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme gewalttätiger Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten.

Die Auseinandersetzungen würden immer brutaler, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, am Dienstagabend in Wiesbaden. Diese Entwicklung sei nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen deutschen Großtstädten zu beobachten.

In Hessen sei die NDP geschwächt, viele Rechtsextremisten orientierten sich weg von parteigebundenen Aktivitäten in Richtung Neonazistrukturen. Diese Kräfte seien aggressiv und zeichneten sich durch spontane Aktionen aus. «Der Kampf gegen Links entwickelt sich zu einem Hauptbetätigungsfeld für Neonazis», betonte Eisvogel. Das reiche von Belästigungen und Pöbeleien bis hin zu brutalen Angriffen. Doch den Linken komme nicht nur die Rolle der Opfer oder der Verteidiger demokratischer Werte zu. In Hessen sei auch die autonome Szene stärker geworden. «Die beiden Entwicklungen fahren aufeinander zu wie zwei Züge», sagte der Behördenchef.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) berichtete, dass Rechtsextremisten häufig situativ und in Verbindung mit Alkohol handelten, während sich Linksautonome durch ein geplantes Vorgehen auszeichneten. Linksextremisten seien immer versucht, eine Art Begründung für ihre Aktionen zu finden. Bouffier warnte davor, für das Abfackeln von Autos oder Gewalt gegen Sachen mit einem Augenzwinkern Verständnis zu zeigen. «Wir dürfen kein Verständnis haben für Gewalttaten», betonte der Minister.

Um der zunehmenden Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremisten entgegenzuwirken, brauche es ein Bündel an Maßnahmen. «Es gilt die Tatgelegenheiten zu minimieren», sagte Bouffier. Dabei gehe es zum Beispiel darum, dass die Demonstranten nicht durch die Innenstadt ziehen könnten und gut zu kontrollieren seien. Zudem müsse die Polizei Stärke zeigen. «Jeder, der gegen uns antritt, muss wissen, wer verliert», betonte der Minister. Die Polizei müsse bei Aufmärschen mit vielen Beamten im Einsatz sein. Am wichtigsten sei jedoch eine Stärkung der demokratischen Kräfte.

(Redaktion)


 


 

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