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Rechtstipp

Vermieter muss alle Schlüssel übergeben

(ddp.djn). Ein Vermieter darf keinen Schlüssel der Mieträumlichkeiten für sich behalten. Betritt der Vermieter mit einem unberechtigt einbehaltenen Schlüssel ohne Zustimmung des Mieters die Mieträume, ist ein Grund zur fristlosen Kündigung gegeben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. In dem Fall hatte sich ein Vermieter Zugang zu den vermieteten Räumen verschafft. Er nutzte dafür einen Schlüssel, den er bei Mietbeginn zurückbehalten hatte. Die Richter befanden, dass in einem solchen Fall der Mieter fristlos kündigen könne. Es gehöre zur Hauptpflicht des Vermieters dem Mieter die Mieträumlichkeiten zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Das gelte für Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen.

Wenn der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters die Mieträume ohne zwingenden Grund betrete, stellt dies eine so erhebliche Vertragsverletzung dar, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Es sei dem Mieter nicht zumutbar, die Kündigungsfrist abzuwarten. Einer vorherigen Abmahnung bedürfe es nicht. (AZ. 13 U 182/06)

Foto: www.pixelio.de

(rheinmain)


 


 

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Schlüssel Übergabe

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