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Vertragsentwurf

Möglicher Schuldenerlass für Gießen in Höhe von 78 Millionen Euro

Die Stadt Gießen kann nach langen Verhandlungen mit dem Land Hessen auf den Kommunalen Schutzschirm und einen Schuldenerlass von 78 Millionen Euro hoffen. Einen entsprechenden Vertragsentwurf will die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) nun in die Gremien einbringen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Werde dem Schutzschirm zugestimmt, würden dadurch gleichzeitig 1,5 Millionen Euro Zinsen wegfallen.

Im Gegensatz dazu müsse Gießen bis 2020 das aktuell bestehende Defizit von 32 Millionen Euro abbauen. Um dem Finanzloch entgegenzuwirken, könnte etwa eine höhere Grundsteuer ab 2014 verlangt werden. Sollte der Schutzschirm ab 2013 greifen, würde das Land der Stadt zudem weitere fünf Millionen Euro jährlich aus verschiedenen Finanztöpfen überweisen.

(dapd)


 


 

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