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Frankfurter Flughafen

VGH macht Weg für Flughafenausbau frei

(bo/ddp-hes). Dem Ausbau des Frankfurter Flughafens steht rechtlich nichts mehr im Weg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Donnerstag alle Eilanträge gegen den Bau der umstrittenen dritten Landebahn zurück. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Regelungen für das Nachtflugverbot werden sich nach Ansicht des VGH allerdings nicht halten lassen. Ein Fraport-Sprecher sagte, schon in den nächsten Tagen könne mit der Rodung des Waldes auf dem Baugelände begonnen werden.

Fraport-Sprecher Dieter Weirich sagte, man begrüße die Beschlüsse des VGH sehr. Wann genau der Flughafenbetreiber mit der Rodung des Waldes beginnen werde, «ist noch unklar». Nach bisheriger Planung hatte die Fraport mit den Rodungsarbeiten Anfang Februar beginnen wollen. «Da hieß es aber auch noch, dass sich der VGH erst Anfang Februar entscheidet», erläuterte Weirich. Deshalb könnte die Rodung schon «in den nächsten Tagen» beginnen, sobald der Fraport beide Beschlüsse des VGH vorlägen, erläuterte er.

Dem VGH zufolge trägt die vorgesehene Nachtflugregelung dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe «nicht ausreichend Rechnung». Die Betriebsregelung erlaube durchschnittlich 150 Flugbewegungen pro Nacht, von denen 17 auf die Kernzeit der Nacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr entfallen dürften. Der 11. Senat des VGH betonte in seinen Beschlüssen, dass die Nachtflugregelung einer rechtlichen Überprüfung «voraussichtlich nicht standhalten werde».

Zum einen ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm laut VGH «in ausgeprägter Form» im Luftverkehrsgesetz vorgeschrieben. Darüber hinaus sei die Planfeststellungsbehörde im Falle des Flughafens auch durch den «Grundsatz zum Nachtlärmschutz» im 2007 geänderten Landesentwicklungsplan gebunden.

In der Begründung der Landesplanung werde dem Verbot planmäßiger Flüge von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr «als Ergebnis des Mediationsverfahrens» ein so erhebliches Gewicht beigemessen, dass die Behörde «kaum einen Spielraum für die Zulassung planmäßiger Flüge» während der betreffenden sechs Nachtstunden lasse, beschlossen die Richter. In den Begründungen heißt es allerdings auch, in den Eilverfahren sei zu beachten gewesen, dass nicht alle eventuellen Planungsfehler bei der endgültigen Entscheidung zur Aufhebung des Ausbauplans führten. Mängel, die im gerichtlichen Hauptsacheverfahren oder in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden könnten, stünden «der Herstellung der Landebahn und der sonstigen baulichen Anlagen» nicht entgegen. Sie rechtfertigten es somit auch nicht, den Ausbauplan «zu suspendieren», entschieden die Richter.

Der VGH hatte sämtliche Eilanträge gegen den Bau der Landebahn, eines dritten Terminals sowie eines Fracht- und Wartungszentrums in zwei Verfahren zusammengefasst. Gegen die Erweiterung hatten 13 Kommunen, Anwohner und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geklagt. Die Klage des BUND war bereits am 2. Januar abgewiesen worden. Die Beschlüsse des VGH sind gerichtlich nicht mehr anfechtbar.

(Redaktion)


 


 

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