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Liechtensteiner Bankkunden

Vom Geschäft profitierten Angeklagte wie auch der deutsche Fiskus

(bo/ddp.djn). Der Handel mit Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB) war offenbar ein lohnendes Geschäft, sieht man von der Bank und den Bankkunden einmal ab. Dem mutmaßlichen Erpresser, der sich jetzt vor dem Rostocker Landgericht verantworten muss, brachte der «Verkauf» der Kontenbelege an die LLB neun Millionen Euro. Der deutsche Fiskus durfte sich über rund 1000 Angaben zu potenziellen Steuerflüchtlingen freuen, die der Mann dem Gericht überließ. Welchem rechtschaffenen Bürger sei schon ein Schaden entstanden, fragte rein rhetorisch die Verteidigerin des Hauptbeschuldigten in ihrem Plädoyer. Am Freitag werden die Urteile gegen ihren Mandanten und zwei mitangeklagte Komplizen gesprochen.

In den Augen der Verteidigung hat der 49-Jährige seinem Land eher einen großen Gefallen erwiesen, als sich strafbar gemacht. Die bei seiner Verhaftung noch nicht verkauften rund 1000 Bankbelege - insgesamt waren es mehr als doppelt so viel - entsprachen einem Anlagevermögen von rund einer Milliarde Euro in der Steueroase Liechtenstein. Bei der Verurteilung von Steuerflüchtlingen wären dem deutschen Fiskus Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe sicher, hatte die Verteidigung argumentiert. Und überhaupt: Wäre das Geschäft mit dem deutschen Fiskus zustande gekommen, hätte es ein solches Strafverfahren nie gegeben, sagte die Anwältin unter Bezugnahme auf einen umstrittenen Datenabkauf durch den Bundesnachrichtendienst für knapp fünf Millionen Euro vor einem Jahr.

Die Staatsanwaltschaft dagegen blieb auch nach neun Monaten Verhandlungsdauer bei ihrer Auffassung, dass sich die Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Erpressung in besonders schwerem Fall schuldig gemacht haben. Sie forderte hohe Haftstrafen sowie für den Hauptbeschuldigten nach sechs Jahren und acht Monaten Gefängnis eine Sicherungsverwahrung.

Diese letzte Forderung der Anklage war im gesamten Prozess der einzige Moment, an dem der sonst selbstsicher wirkende Hauptbeschuldigte nervös wurde. Seine in medienträchtigen Prozessen äußerst firme Verteidigung hatte nichts unversucht gelassen, den Datenhandel als «ganz normales Geschäft» darzustellen und die LLB in Misskredit zu bringen. Erpresst worden sei niemand. Für das «Geschäft» habe er sich sogar anwaltlichen Beistand geholt, hieß es. Gegen jenen Juristen wird allerdings selbst wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Nicht einmal der Bank sei ein empfindlicher Vermögensschaden entstanden, sagte die Verteidigerin. Trotz Zahlung einer Millionensumme an «Schweigegeld» habe sich der Gewinn nach Steuern der LLB laut eigenen Angaben zwischen 2005 und 2007 noch deutlich erhöht. Zudem müsse ernsthaft die Schutzwürdigkeit der geschädigten Liechtensteiner Bank in Frage gestellt werden, da sie sich mit Hilfe von Steuerflüchtigen auf Kosten anderer Länder bereichere, sagte die Anwältin des 49-Jährigen.

 Ein ganz anderes Bild vom Hauptbeschuldigten zeigt allerdings sein Vorstrafenregister. Der einstige Rostocker, der Wohnsitz und Familie in Thailand hat, war bereits an zwei Raubserien sowie an einem erpresserischen Menschenraub beteiligt. Brutale Gewalt, auch mit Waffen, war ihm nicht fremd. Er sei seit 20 Jahren getrieben von der Gier nach Geld, sagte der Staatsanwalt. Auch wenn Gewalt in diesem neuen Fall keine Rolle gespielt habe, sei die hohe Rückfallgeschwindigkeit des Beschuldigten erschreckend, eine Sicherungsverwahrung des «Berufskriminellen» deshalb dringend geboten.

Nach dieser Schrecksekunde für den Angeklagten, der seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, forderte die Verteidigung zumindest, dass sich die Übergabe der Kontendaten erheblich strafmildernd auswirken müsse. Mit einer Verurteilung rechnet aber wohl selbst der Angeklagte. Wird aber die Haftstrafe auf die Zeit in Untersuchungshaft angerechnet, könnte er schon bald wegen «guter Führung» entlassen werden.

(Redaktion)


 


 

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