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  • 12.11.2008, 09:38 Uhr
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Ministerpräsident Wulff

VW-Gesetz wird vor europäischen Gerichten Bestand haben

(bo/ddp.djn). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erwartet, dass das neue VW-Gesetz, das der Bundestag derzeit berät, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben wird. Damit würde das Land Sperrminorität seine Sperrminorität von 20 Prozent bei Europas größtem Autobauer behalten. In einem Interview mit dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) sagte Wulff, «meine Prognose ist, dass die Europäische Kommission bei ihrer Meinung bleibt und dass sie auch diese Sperrminorität weghaben will. Und dass der Europäische Gerichtshof weiter unserer Meinung ist, wonach eine isolierte Sperrminorität nicht EU-rechtswidrig ist.» «Ich rechne damit, dass der EuGH diese Entscheidung 2009 oder 2010 fällt, denn Aktienrecht ist nationales Recht und nicht europäisch harmonisiert», sagte Wulff.

Das bisherige Urteil werde eins zu eins umgesetzt, so Wulff. «Es bleibt nur ein Punkt strittig, die Sperrminorität. Das ist eine rein nationale Frage. Bei der Porsche AG gibt es eine Sperrminorität von 33, bei VW eine von 20 Prozent. Sie steht in der Satzung, die älter ist als das VW-Gesetz», sagte Wulff. Jeder, der VW-Aktien kaufe, könne sich darauf einstellen.

(Redaktion)


 


 

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