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Anspruch

Weihnachtsgeld trotz Arbeitgeberkündigung

(bo/dapd). Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn ihr Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Auszahlungstermin bereits vom Arbeitgeber gekündigt wurde.

Eine Klausel im Arbeitsvertrag , mit der die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beschäftigte mit "gekündigtem Arbeitsverhältnis" generell ausgeschlossen werde, sei zu allgemein gehalten und benachteilige Arbeitnehmer unangemessen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16. September 2010, AZ: 15 Sa 812/10).

Damit sprachen die Richter einer angestellten Steuerfachwirtin nachträglich Weihnachtsgeld in Höhe von 1.900 Euro zu. Ihr früherer Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum Jahresende gekündigt und die Zahlung von Weihnachtsgeld unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag verweigert. Dort war ausdrücklich geregelt, dass der Anspruch auf die Gratifikation ausgeschlossen sei, "wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet".

Nach Ansicht der Richter war diese Regelung unzulässig. Insbesondere werde nicht berücksichtigt, ob der Arbeitnehmer selbst gekündigt habe oder die Kündigung vom Arbeitgeber ausgehe. Wenn der Arbeitnehmer jedoch keinen Einfluss darauf nehmen könne, ob er das Weihnachtsgeld bekomme oder nicht, sei dies eine unangemessene Benachteiligung gemäß Paragraf 307 BGB.

(dapd )


 


 

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