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Zweites Konjunkturpaket

Weiter Debatte über Rettungsschirm für Unternehmen

(bo/ddp.djn). Vor dem entscheidenden Gespräch der Partner der großen Koalition über ein zweites Konjunkturpaket ist die öffentliche Diskussion über die darin vorgesehenen Maßnahmen am Wochenende intensiv fortgesetzt worden. Trotz Annäherungen in einigen Punkten sind die Höhe des gesamten Pakets, die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen und der Umfang der Steuer- und Abgabensenkungen offenbar noch strittig.

Die Union gehe in die Verhandlungen am Montag in Berlin mit der Forderung nach einer «ausgewogenen Balance zwischen Abgabensenkung und Steuersenkung», betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Erfurt. Sie sei zuversichtlich, dass es mit der SPD zu einer Einigung komme. Zu einer direkten Beteiligung des Staates an Unternehmen wollte sich Merkel nicht konkret äußern, diese aber auch nicht ausschließen.

Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten zuvor gesagt, es müssten Regelungen geschaffen werden, dass der Staat «notfalls» bei Firmen eingreifen könne. Dies solle aber nicht der Regelfall werden.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte seine Ansicht, dass der Staat im Rahmen des von der CDU geforderten «Deutschlandfonds» über Bürgschaften an Unternehmen hinausgehen kann. «Es kann sehr wohl Fälle geben, die es erfordern, dass man über Bürgschaften hinaus geht«, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe». Es gehe vor allem um Liquiditätshilfen für Firmen, «die wir brauchen, um unsere industrielle Struktur zu erhalten» und die von den Banken keine Kredite mehr erhielten.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun beurteilt einen Rettungsschirm für Unternehmen sehr skeptisch. «Der Staat übernimmt sich, wenn er Kredite direkt an Unternehmen vergibt», sagte Braun dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Außerdem würde eine solche Aktion die Wirksamkeit des Rettungsschirms für die Banken konterkarieren. Denn die Verantwortung der Kreditinstitute zu handeln würde damit reduziert, und der Kapitalmarkt käme nicht in Schwung.»

Aus der deutschen Auto- sowie der Metall- und Elektroindustrie kamen am Wochenende besorgniserregende Zahlen. Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise brechen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die Aufträge weg. Wie die «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) berichtet, fielen die Auftragseingänge nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall im November um fast 30 Prozent unter den Vorjahresstand.

Der Auftragsbestand der deutschen Autohersteller liegt nach Angaben des Branchenverbandes VDA um elf Prozent unter dem Vorjahreswert und damit auf dem niedrigsten Niveau seit Ende der 80er Jahre. Das mache ihm große Sorgen, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem Magazin «Auto Motor und Sport».

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr wegen der nachlassenden Konjunktur auf maximal vier Millionen steigen. Die Agentur gehe von einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent aus, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Sonntag im Deutschlandfunk. Das werde die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, sie werde aber nicht katastrophal.

(Redaktion)


 


 

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