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Wettbewerblichen Dialogs

Magistrat beschließt Vorlage für Stadtverordnetenversammlung

Im Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs ist ein weiterer wichtiger Schritt getan: In einer ganztägigen Klausurtagung hat der Magistrat den Beschluss über eine Vorlage für die Stadtverordnetenversamm¬lung gefasst, um die Ermächtigung zur Einleitung der Angebotsphase zu erhalten. Diesem Beschluss vorangegangen war die intensive Beschäftigung mit juristischen und wirtschaftlichen Aspekten des Vergabeverfahrens zur Neugestaltung der Hanauer Innenstadt. „Heute haben wir entschieden, dass wir die beiden Entwürfe auch bezogen auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Hanauer Steuerzahler für realisierbar erachten“, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

„Bei dem Beschluss ging es weniger um die Frage, welcher der beiden Entwürfe der wirtschaftlichere ist, sondern um die Feststellung, welche Folgekosten durch die Realisierung des Wettbewerblichen Dialogs auf unsere Stadt zukommen“, erläutert Kaminsky. „Daher haben wir jetzt vor allem die wirtschaftlichen Kennzahlen, die in der letzten Dialogphase von den Bewerbern eingereicht wurden, plausibilisiert und verdichtet.“

Er betont, dass dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die verbindlichen Angebote der Bieter getroffen werden musste und am 7. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung nachvollzogen werden muss: „Ohne dieses Bekenntnis zu einer finalen Verhandlung und die damit einhergehende Ermächtigung durch den Magistrat, die Phase für eben diese Angebote einzuleiten, würden wir nie juristisch und wirtschaftlich belastbare, verbindliche Angebote bekommen.“

Weiterhin traf der Magistrat die Entscheidung über Themen und Inhalte der Vertragsverhandlungen und diskutierte die Zielrichtung und den Spielraum der Verhandlung. „Es ging uns bei dieser Entscheidung darum, die gewünschte Richtung der Verhandlungs¬ergebnisse aufzuzeigen, ohne den für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Spielraum einzuengen“, so der OB. Dazu zeigte Vergaberechtsexperte Dr. Olaf Otting von der Kanzlei Gleiss Lutz in einem zweistündigen Vortrag die Schwerpunkte der Vertragsverhandlungen auf. Er erklärte die juristische Notwendigkeit der Entscheidung über die Einleitung der Angebotsphase und ging zudem auf die Hauptkriterien des städtebaulichen Rahmenvertrags ein: Grundstückskauf- und Erbbaurechtsverträge, Miet- und Teilprojektverträge sowie zu gewichtende Unterkriterien.

Eine „Prognose der haushalterischen Auswirkungen des wettbewerb¬lichen Dialogs für die nächsten 30 Jahre“ gab Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bürgerservice, in seinem auf detailliertem Zahlenmaterial beruhenden Vortrag ab. Darin stellte er auch dar, welche Kosten auf die Stadt zukämen, sollte der Wettbe¬werbliche Dialog nicht realisiert werden. „Dieser Blick in die Zukunft, quasi ein Schulterblick auf die Realisierungsphase, ermutigt uns, das Verfahren jetzt zügig und konsequent auf die Zielgerade zu bringen“, stellt Kaminsky fest.

Auch das Projektmanagement der umfangreichen Bauarbeiten in den kommenden Jahren war Thema der Magistratssitzung, ebenso wie eine Schätzung der Kosten für die erforderliche Umgestaltung der Straßen und Plätze. Die Magistratsmitglieder waren sich zudem einig, dass auch in Zukunft eine äußerst detailgenaue Kommunikations- und Informationspolitik für die Hanauer Bürger oberstes Gebot sei.

Marion Schmitz-Stadtfeld, Leiterin Fachbereich integrierte Stadtentwicklung, Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte, stellte Fördermöglichkeiten und -instrumente seitens Bund und Land vor; Beate Schwartz-Simon, Leiterin Stadtbibliothek lieferte eine Beschreibung des Bibliothekskonzepts.

Kontaktdaten:
Stadt Hanau
Pressestelle
Am Markt 14-18
63450 Hanau
[email protected]

(Redaktion)


 


 

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