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«Jamaika» auf der Kippe

Wiesbaden legt Beschwerde gegen Urteil in Kraftwerks-Debatte ein

(bo/ddp-hes). Die Wiesbadener «Jamaika»-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen steht weiter auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtete die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung am Montag, einen umstrittenen Antrag der Grünen zum Mainzer Kohleheizkraftwerk auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (25. September) zu nehmen. Die Stadt legte umgehend Beschwerde ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Kassel über die Rechtmäßigkeit des Grünen-Antrags entscheiden - und damit über die Zukunft der Koalition im Wiesbadener Rathaus.

Die Grünen hatten auf Druck ihrer Basis vergangene Woche einen Antrag für die Ratsversammlung am 25. September eingebracht, in dem der Magistrat der Stadt aufgefordert wird, über ihre Stadttochter ESWE Einfluss auf die Kraftwerk Mainz-Wiesbaden (KMW) zu nehmen, um die Planungsaktivitäten für das geplante Kohleheizkraftwerk zu erreichen. Die CDU drohte deswegen mit dem Bruch der Koalition, da der Antrag der Grünen gegen die beiden anderen Partner eingebracht werde. Ein solches Vorgehen verbiete aber der Koalitionsvertrag.

Der Wiesbadener CDU-Kreischef Horst Klee hatte daraufhin gesagt,
die Koalition sei «nicht zu halten». Wiesbadens Oberbürgermeister
Helmut Müller (CDU) hatte hingegen erklärt, wenn es keinen Antrag
gebe, sehe er auch keinen Bruch der Koalition.

Die Wiesbadener Rechtsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) hatte
vergangenen Mittwoch den Antrag der Grünen für rechtswidrig erklärt
und der Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, ihn
nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Versammlung sei für die
städtischen Gesellschaften nicht zuständig und könne deshalb dem
Magistrat der Stadt keine Anweisung geben, wie er mit städtischen
Töchtern umzugehen habe, hieß es zur Begründung. Gegen die
Entscheidung, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, hatten
die Grünen vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Das Gericht gab der Klage am Montag statt und beschied, die
Vorsteherin habe alle Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die vor
der Sitzung bei ihr eingingen. Sie habe dabei nur zu prüfen, ob der
zur Verhandlung angesetzte Gegenstand in die Zuständigkeit der
Gemeindevertretung oder in diejenige eines anderen Organs der Stadt
falle. Sie habe hingegen nicht die Funktion eines «präventiven
Kontrollorgans», um die Befassung der Versammlung mit eingereichten
Beschlüssen zu verhindern. Dies gelte selbst dann, wenn ein möglicher
Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Debatte stehe.

Die Richter sahen zudem eine «originäre Zuständigkeit» des Rates
in Sachen Kohleheizkraftwerk: Bei dem Bau des Kraftwerks handele es
sich um eine Frage von «wesentlicher Bedeutung» für die Stadt, daher
dürfe die Versammlung sehr wohl im Namen der von ihr vertretenen
Wählerschaft auch ihren politischen Willen hinsichtlich des
Verhaltens von Magistratsmitgliedern in den Tochtergesellschaften zum
Ausdruck bringen. Außerdem habe sich die Versammlung bereits im März
zu dem Kraftwerk geäußert.

Die Stadt hält indes an ihrer Einschätzung fest. Die Zuständigkeit
der Stadtverordnetenversammlung sei nicht gegeben, die Vorsteherin
habe das Recht, Anträge zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen,
sagte der Leiter des Stadtverordnetenbüros, Jörn Heimlich, und fügte
hinzu. «Wir halten das Urteil nicht für überzeugend». Mit einer
Entscheidung der Kasseler Richter wird bereits am Dienstag gerechnet.

(Quellen: Verwaltungsgericht in Mitteilung; alle anderen auf
ddp-Anfrage)

(rheinmain)


 


 

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