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FDP sicher Unterstützung zu

Wiesbadener Kurier: zu Hessens Investitionspaket

Wiesbaden (ots) - Immerhin: Die Finanzkrise führt zusammen, was unter normalen Umständen in Hessen nicht zusammen gehört. Dass die FDP dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft zusichert, wenn es um Milliardeninvestitionen geht, verwundert nicht.

Schließlich will sie nach der Wahl mit ihm am Kabinettstisch sitzen. Dass aber auch die SPD von notwendigen Maßnahmen spricht und lediglich im Detail andere Vorstellungen dazu hat, wie das Land auf die Krise zu reagieren hat, macht den Ernst der Lage deutlich, in dem sich die Wirtschaft befindet. Parteipolitisch motiviertes Klein-Klein wäre hier vollkommen fehl am Platze. Dass es dazu selbst in den gegenwärtigen Wahlkampfzeiten, wo jeder auf der Suche nach Profilierung ist, nicht kommt, zeigt, dass es selbst in Hessen auch noch ein Miteinander der politischen Konkurrenten geben kann. Die Landesregierung hat nun den Kurs vorgegeben, sie hat, wenn sie ihn nach der Landtagswahl einhalten will, damit große Verantwortung übernommen. Denn diese Investitionsrakete kann nur aufsteigen, wenn die Verwaltungen von Kommunen und Land Hand in Hand arbeiten, wenn sie es schaffen, über alle bürokratischen Hemmnisse hinweg in kürzester Zeit zustande zu bringen, was außerhalb von Krisenzeiten Monate, wenn nicht gar Jahre dauert. Nur wenn das gelingt, wenn also bereits im ersten Quartal des neuen Jahres die Entscheidungen getroffen werden und die Baufirmen und Handwerksbetriebe mit Aufträgen rechnen können, ist die Ausgabe der 1,7 Milliarden Euro gerechtfertigt.

(Redaktion)


 


 

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