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Koalitionsgespräche

Wieviel Milliarden dürfen es sein?

(bo/ddp.djn). Vor den Koalitionsgesprächen über ein weiteres Konjunkturprogramm der Bundesregierung streiten Politiker und Experten über geeignete Schritte zur Stützung der deutschen Wirtschaft. Die CSU drohte am Samstag erneut, das Konjunkturpaket scheitern zu lassen, falls es keine Steuerentlastungen geben sollte. Die Wirtschaftsexperten Ulrich Blum und Wolfgang Wiegard sprachen sich ebenfalls für Steuersenkungen aus. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte Mindestlöhne zur Konjunkturbelebung. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU, am Montag dann Union und SPD, um über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte die Position seiner Partei. «Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen», sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher gut auf die Krise reagiert, sagte Seehofer. Doch müsse ein Konjunkturpaket beschlossen werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei. Zugleich wies Seehofer den Vorwurf zurück, die CSU mache nur deshalb so viel Wirbel, weil sie ihre Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst nicht verkraftet habe. «Uns geht es nicht um parteipolitische oder gar persönliche Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme gegen die Wirtschaftsrezession», versicherte er.

CSU-Vize Peter Ramsauer sagte: «Die Senkung der Einkommensteuer ist neben gezielten Investitionen ein unverzichtbarer Bestandteil des Konjunkturpakets.» Er forderte einen niedrigeren Eingangssteuersatz, die Abflachung der Progression und einen höheren Grundfreibetrag. Unter dem Strich ergebe sich für das geplante Konjunkturpaket ein mögliches Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, schlug ein Programm von 50 Milliarden Euro vor. Der Finanzexperte plädierte für Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen sollten. «Wenn der Staat nicht weiß, was er mit dem Geld machen soll, gibt er es am besten den Bürgern zurück, das heißt: Steuererleichterungen», sagte Blum. Vor allem die kalte Progression müsse abgeschafft werden. «Jedes Jahr sollte der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. Der Staat darf nicht Inflationsgewinner sein», sagte Blum.

Wiegard forderte ein Konjunkturpaket von bis zu 30 Milliarden Euro. Dazu gehöre eine Steuerentlastung. «Steuersenkungen sind der richtige Weg, wenn sie zu langfristigen Wachstumsimpulsen führen», er. Daher solle schon 2009 der Einkommensteuerspitzensatz von 42 Prozent erst ab 55 000 Euro gelten. «Auch sollte der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden», mahnte Wiegard. «Beides entlastet Haushalte und Mittelständler sofort.»

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, die Koalition müsse bei den für das Konjunkturpaket geplanten Investitionen darauf achten, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern zielgerichtet. Auch wenn es durch die Finanzkrise schwieriger geworden sei, dürfe man nicht nur an heute denken. «Wir dürfen nicht wieder der Neuverschuldung Tür und Tor öffnen», sagte er. Zugleich verlangte Däke die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, sagte, mit dem Konjunkturpaket müsse auch ein Plan zum Abbau der Schulden beschlossen werden. «Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation», sagte er. Der Vorsitzende der Jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: «Wenn wir noch einmal Milliarden in die Hand nehmen, muss zugleich verbindlich eine wirksame Schuldenbremse festgeschrieben werden.»

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ein Neuverschuldungsverbot. Man müsse sich Gedanken über die Finanzierung des Hilfspakets machen.

NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte: «Die Einführung eines Mindestlohns wäre das beste Konjunkturprogramm.» Damit werde die Binnennachfrage gestärkt, weil einkommensschwächere Schichten das Geld garantiert nicht auf die hohe Kante legen, sondern ausgeben würden. Der Mindestlohn sollte zuerst bei 7,50 Euro pro Stunde liegen und dann schrittweise erhöht werden. In der Finanzkrise sei der Rettungsschirm für die Banken richtig gewesen. Jetzt müssten die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

(Redaktion)


 


 

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