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Konjunkturgipfel

Wirtschaft füllt Wunschzettel aus

(bo/ddp.djn). Vor dem Konjunkturgipfel am dritten Advent im Kanzleramt formulieren führende Vertreter der Wirtschaft ihre Wünsche. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, mahnte am Freitag ein zweites Konjunkturpaket an. Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Santkjohanser, verlangte schnelle Steuerentlastungen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, forderte «mutige Schritte». Dagegen zeigte sich Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) skeptisch gegenüber eiligen Beschlüssen für Steuersenkungen.

Schleyer sagte, zum einen müssten die öffentlichen Investitionen
verstärkt werden. «Zudem benötigen Bürger und Unternehmen dringend
Entlastungen, schon 2009», fügte er hinzu. Aus dem Gipfel im
Kanzleramt solle eine «konzertierte Aktion» werden wie in der
Wirtschaftskrise Ende der 1960er-Jahre; ein Bündnis für Wachstum mit
den Sozialpartnern und der Bundesregierung.

Schleyer unterstützte zudem die Forderung von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Steuerentlastungen
von 25 Milliarden Euro für 2009. Von einer befristeten Senkung der
Mehrwertsteuer oder Konsumgutscheinen halte er dagegen nichts. Im
Wachstums- und Stabilitätsgesetz sei aber die Möglichkeit vorgesehen,
in Krisenzeiten über ein Jahr die Lohn - und Einkommensteuer um bis zu
zehn Prozent zu senken. Außerdem könnten die Beiträge zur Renten- und
zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Braun sagte, es gebe sicher kein Allheilmittel gegen die Krise.
Bei den Gegenmaßnahmen dürften aber weder Parteipolitik noch
Brancheninteressen die Triebfeder des Handels sein.

Sanktjohanser sagte: «Die Kanzlerin weiß, was der Handel will.
Steuersenkungen noch im nächsten Jahr.»

Meister sagte, die Notenbanken hätten weltweit die Zinsen gesenkt,
die Öl- und Energiepreise gingen zurück. «Das sind Konjunkturimpulse
in einem großen Ausmaß - da können wir uns noch so viel einfallen
lassen und gar nicht mithalten. Wir sollten jetzt erst einmal sehen,
wie das läuft, ob und was hilfreich ist», sagte er.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann,
forderte bessere Rahmenbedingungen. «Die Telekommunikationsindustrie
wäre in der Lage, zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen», sagte er.

Die Mehrheit der Deutschen gibt nach einer Umfrage Steuersenken
den Vorzug vor Konsumgutscheinen. 80 Prozent der Befragten sagten in
einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-«Morgenmagazin», sie
hielten Steuersenkungen für den richtigen Weg, um die Wirtschaft
wieder in Schwung zu bringen. Elf Prozent hielten Konsumgutscheine
für die bessere Möglichkeit.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland beurteilten 73 Prozent der
Befragten als schlecht. 26 Prozent betrachteten sie als gut. Die
persönliche wirtschaftliche Lage empfanden hingegen 64 Prozent als
gut und 35 Prozent als negativ.

Befragt wurden den Angaben zufolge am 9. und 10. Dezember 1000
Bundesbürger.

(Weitere Quellen: Schleyer, Meister in der »Passauer Neuen
Presse«; Sanktjohanser, Braun, Obermann in der Düsseldorfer
»Rheinischen Post" (Freitagausgaben))

(Redaktion)


 


 

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