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Frühjahrsgutachten

Wirtschaftsforscher kritisieren Bundesregierung

(bo/ddp.djn). Die Bundesregierung weicht nach Auffassung führender Wirtschaftsforscher von ihrem Reformkurs der vergangenen Jahre ab. So würden in der Arbeitsmarktpolitik die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen, durch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verringert, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute.

Zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne beziehungsweise der Ausdehnung branchenspezifischer Lösungen auf weitere Sektoren heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose, es bestehe ein weitgehender Konsens unter den Ökonomen, dass die Beschäftigungswirkungen negativ sind. Mit einer Abkehr von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und mit der Einführung von Mindestlöhnen würde insbesondere die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre konterkariert, warnen die Institute. Kritisiert wird auch der jüngste Beschluss der Bundesregierung, die Rentenformel auszusetzen und die Renten stärker zu erhöhen als vorgesehen.

Im Interesse von mehr Wachstum und Beschäftigung sollte die Finanzpolitik nach Ansicht der Ökonomen eine Strategie der «qualitativen Konsolidierung» verfolgen. Bei einer Fortsetzung der Ausgabendisziplin und bei mehr Ehrgeiz bei dem Abbau von Subventionen entstünden weitere Möglichkeiten, das Wirtschaftswachstum zu fördern, beispielsweise durch Aufstockung von investiven Ausgaben und allgemeine Steuersenkungen. In jüngster Zeit mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass der Kurs, die Staatsausgaben nur moderat auszuweiten, nicht fortgesetzt wird. «Unter dem Eindruck gut gefüllter Kassen hat der Staat seine Ausgaben merklich stärker erhöht als zuvor, und es ist damit zu rechnen, dass diese Politik im kommenden Jahr fortgesetzt wird», heißt es in dem Gutachten. Damit werde die Staatsquote - anders als von der Bundesregierung im jüngsten Stabilitätsprogramm angekündigt - kaum noch weiter zurückgeführt.

(Redaktion)


 


 

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