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Konjunkturpaket

Wirtschaftsinstitute fordern rasche Steuerentlastungen

(bo/ddp.djn). Vor dem Koalitionstreffen am 5. Januar wird über die Größe des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung spekuliert. Das Paket soll nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) 25 Milliarden Euro umfassen. Zuvor war von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, es sei zu früh, um Zahlen zu nennen. Die Entscheidungen fielen erst im Januar.

Wie die «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) berichtete, sollen die Maßnahmen bis Ende 2010 laufen und zu etwa zwei Dritteln aus Investitionen bestehen und zu einem Drittel aus Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben. An einem Drittel des Programms sollten Länder und Kommunen beteiligt werden.

Bei den Gesprächen der Finanzfachleute spielt die Überlegung eine Rolle, das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland nicht über die im EU-Stabilitätspakt geltende Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgleiten zu lassen. Je nach Höhe des Konjunkturpakets könnte das Defizit angesichts der zuletzt scharf nach unten revidierten Konjunkturprognosen für 2009 die Grenze von drei Prozent übersteigen. Sollten sich die Zahlen nicht noch weiter verschlechtern, könnte dem Vernehmen nach bei einem Paket im Umfang von 25 Milliarden Euro die Schuldengrenze eingehalten werden.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hofft, die Sanierung maroder Kasernen in Westen aus den Konjunkturmitteln finanziert zu bekommen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Straßen.

Derweil macht sich die Wirtschaft für Steuererleichterungen stark. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, es müsse die Kaufkraft gestärkt werden. Deshalb sollten möglichst noch im Januar Entlastungen bei Steuern und Abgaben beschlossen werden. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun pflichtete bei, nötig seien schnelle Entscheidungen, die «langfristig richtig» seien und kurzfristig wirkten. Er forderte einen «weniger steilen Anstieg der Lohn - und Einkommensteuer».

Auch die Sozialabgaben könnten gesenkt werden. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dringen auf rasche Steuerentlastungen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnte, die Bundesregierung sollte «endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen». Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete das bisher geplante Konjunkturpaket als «unzureichend». Es sei nun entscheidend, den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren. Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schnellen Steuerentlastungen. Dies könnte als «eine ihrer großen Fehlentscheidungen» betrachtet werden.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte, die Regierung sollte mit Steuersenkungen und einem Verzicht auf den Solidaritätszuschlag «nicht mehr zögern». Daneben benötige Deutschland «ein staatliches Infrastrukturprogramm mit Investitionen in Straßen, Schienen, Leitungsnetze, Schulen und vielem mehr».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist gegen Steuersenkungen. «Wenn man von einem Staat verlangt, dass er mehr finanzieren soll, kann man ihm nicht gleichzeitig die Einnahmen beschneiden», argumentierte Böhmer.

(Redaktion)


 


 

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