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Geringe Bedeutung

Steuersenkungen für Wirtschaftswachstum nicht entscheidend

(bo/ddp-hes). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich skeptisch über das zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, mit Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum zu stimulieren.

«Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). Die Entlastungspläne hätten sich «durch den Wahlkampf ergeben» und lägen «keineswegs in der alleinigen Verantwortung der FDP». Die Koalitionspartner müssten diese Frage nun «vernünftig miteinander diskutieren».

Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: «Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen.» Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung, dass die FDP «am Ende sehr professionell mit ihrer Regierungsverantwortung umgehen wird». Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der Weg von der Opposition in die Regierungstätigkeit nicht immer einfach sei.

(ddp)


 


 

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