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Ypsilanti: Koch verhält sich wie «Wolf im Schafspelz»

(bo/ddp-hes). Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nochmals zur Zusammenarbeit mit dem Parlament aufgerufen. Die Regierung habe bei der Landtagswahl «kein erneutes politisches Mandat» erhalten, betonte Ypsilanti am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. In ihrer Entgegnung auf eine Regierungserklärung von Koch bekräftige sie zugleich die Absicht der SPD, einen «Politikwechsel» im Land herbeizuführen.

Die SPD-Fraktionschefin warf Koch vor, nur aus Gründen des Machterhalts zurzeit von seinen alten Positionen abzurücken. Die Opposition werde ihm die «Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat» nicht abnehmen. Vor der Wahl habe Koch noch mit Unterstellungen und Ausgrenzungskampagnen gearbeitet, heute präsentiere er sich als konsensorientierter Staatsmann, das sei nicht glaubhaft. «Gestern Grünen-Verleumder, heute Brautwerber - das ging uns allen ein bisschen schnell», sagte Ypsilanti mit Blick auf das Werben der CDU um die Grünen für eine «Jamaika»-Koalition.

Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. «Nach außen die Charmeoffensive und innen der Konservative, dem soziale Gerechtigkeit doch eher fremd ist - die Wandlung kam zu schnell», fügte sie hinzu. Eine geschäftsführende Landesregierung sei nicht als Dauerzustand geeignet und solle so bald wie möglich überwunden werden, sagte Ypsilanti weiter. Sie erinnerte Koch daran, dass seine Regierung einer zweifachen Beschränkung unterliege: Sie könne sich nur auf die 42 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion stützen und müsse den Ausfall zweier Ressortchefs verkraften.

(rheinmain)


 


 

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