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Wahl zur Ministerpräsidentin

Ypsilanti soll in erster Novemberwoche Regierungschefin werden

(bo/ddp-hes). SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti soll sich nach Plänen von SPD und Grünen bereits in der übernächsten Woche als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, in den Koalitionsverhandlungen würden Termine vom 4. bis zum 7. November für eine Landtagssondersitzung angepeilt. Bereits für diesen Freitag hätten SPD und Grüne daher um ein Gespräch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gebeten.

Am 1. und 2. November sollten Parteitage von SPD und Grünen über
den Koalitionsvertrag abstimmen, schrieb das Blatt. Voraussetzung für
die Wahl Ypsilantis sei ein erfolgreicher Abschluss der
Verhandlungen, der ursprünglich für diesen Donnerstag angestrebt
worden sei. Bei den wesentlichen Streitthemen aber, dem Ausbau der
Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, seien SPD und Grüne am
Mittwoch noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Laut Geschäftsordnung des Landtags solle bei der Einberufung des
Parlaments eine Frist von sechs Tagen gewahrt bleiben, schrieb die
Zeitung. Um diese Frist einzuhalten, müsse die Sondersitzung bereits
vor den entscheidenden Parteitagen angesetzt werden. Die nächste
reguläre Plenarsitzung sei erst am 18. November.

Hintergrund für den angestrebten Wahltermin sei zum einen die
Sorge, dass nach den Parteitagen zu viel Zeit vergehen könne, schrieb
die Zeitung. Zum anderen plane die Koalitionsrunde, einen
Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr. Dieser müsse bis Ende
Dezember verabschiedet sein.

(rheinmain)


 


 

Andrea Ypsilanti
Regierungschefin
Ministerpräsidentin

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