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Hessen-SPD zeigt sich unbeirrt

Ypsilanti will weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung arbeiten

(bo/ddp-hes). SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bekräftigte am Montag, der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, seine Partei wolle am «bis zum
4. Oktober gesteckten Zeitplan» festhalten. Dann soll auf einem
Landesparteitag der Weg für eine von der Linken tolerierte
Landesregierung endgültig beschlossen werden. Der Wechsel an der
Spitze der Bundes-SPD werde diesen Zeitplan nicht verändern.
Ypsilanti fügte hinzu, man diskutiere derzeit an der Basis «einen
Politik- und Regierungswechsel». Die Entscheidung darüber fälle der
Parteitag. «Wir sind auf einem guten Weg», sagte Ypsilanti.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen sagte, er gehe trotz der
Veränderungen an der SPD-Spitze davon aus, «dass unser Fahrplan
weiterhin Bestand hat». Er hoffe allerdings, dass es bei der Aussage
der Bundes-SPD bleibe, dass hessische Entscheidungen auch in Hessen
getroffen werden. Wie geplant werde er am Dienstag ein erstes
inhaltliches Gespräch mit Ypsilanti führen.

Die hessische FDP warf Ypsilanti unterdessen vor, mit ihren
Regierungsplänen «der Sargnagel für Kurt Beck» gewesen zu sein.
Dadurch habe Beck enorm an Glaubwürdigkeit verloren, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte
Parteivorsitzende Franz Müntefering müssten nun den «Spuk des
rot-grün-roten Desasters» beenden.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, das weitere Vorgehen der
hessischen SPD werde zeigen, wie durchsetzungsfähig Steinmeier und
Müntefering seien. «Hessen wird zum Prüfstein für Steinmeier», fügte
Wagner hinzu.

Der SPD-Energieexperte und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer
sieht nach wie vor keine Alternative zu den Plänen der Hessen-SPD.
Die einzige Möglichkeit sei eine «Tu-nix-Strategie», die nur dazu
führe, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter im Amt bleibe,
sagte Scheer. Die Rochade an der Spitze der Bundes-SPD habe andere
Gründe als die Regierungsbildung in Hessen.

Hessens SPD-Nachwuchs griff derweil die Parteispitze an. Es sei
makaber, «dass diese Leute solidarisches Handeln immer von anderen
einfordern, aber nicht in der Lage sind, selber verantwortlich und
solidarisch zu handeln», sagte Juso-Chef Björn Spanknebel. Etwaige
Forderungen nach einem «Kurswechsel» wies er zurück. Bevor «die
SPD-Bundestruppe schlaue Ratschläge an Hessen» erteile, «sollten sie
zur Abwechslung einmal selber eine Wahl gewinnen», sagte Spanknebel.

Auch die Vorsitzenden der Unterbezirke Schwalm-Eder und Gießen,
Günther Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierten die
Parteispitze in Berlin. Der Rücktritt Becks bringe «für die SPD eine
schwierige Lage». Die Basis habe «die Nase voll davon», dass sich
ehrenamtliche Mitglieder in Wahlkämpfen aufrieben und gleichzeitig
erleben müssten, dass «gut bezahlte Mandatsträger» unprofessionell
und unsolidarisch miteinander umgingen. «Wir erwarten in der Zukunft
mehr und nicht weniger Solidarität», erklärten die beiden.

(rheinmain)


 


 

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