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Hessen lehnt Zehn-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben bis 2015 ab

(bo/ddp-hes). Angesichts der Haushaltsmisere hält die hessische Landesregierung eine Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für nicht vertretbar.

«Wir werden uns auch weiterhin für das Zehn-Prozent-Ziel stark machen», sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Stefan Grüttner, am Mittwoch in Wiesbaden im ddp-Interview mit Blick auf den
Bildungsgipfel. Doch der Zeitplan bis 2015 sei angesichts wachsender
Staatsschulden und sinkender Steuereinnahmen «nicht mehr
realistisch».

Der Minister hob hervor, dass bei der Finanzierung eine
Beteiligung des Bundes unumgänglich sei. «Wir erwarten, dass der Bund
die Länder mit Umsatzsteuermitteln unterstützt», betonte Grüttner.
Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt von Bund
und Ländern ab 2016 beziehungsweise ab 2020 einen weitgehenden
Verzicht auf neue Kredite. «Vor diesem Hintergrund halten wir eine
Finanzierung der angestrebten zusätzlichen Bildungsausgaben durch
eine höhere Verschuldung nicht für vertretbar», sagte der Chef der
Staatskanzlei.

Foto: www.pixelio.de

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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