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Steuerhinterziehung

Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis

(bo/ddp.djn). Dem früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel bleibt eine Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung erspart. Das Landgericht Bochum verurteilte den 65-Jährigen am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von einer Million Euro. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ein deutlich niedrigeres Strafmaß gefordert, dieses aber nicht näher präzisiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Zumwinkel aus Kapitalerträgen seiner Liechtensteiner Stiftung zwischen 2002 und 2006 in fünf Fällen insgesamt 970 000 Euro Steuern hinterzogen hat. Ein Fall aus dem Jahr 2001 war wegen Verjährung nicht zur Anklage zugelassen worden. Die mutmaßliche Steuerschuld hätte sonst über eine Million Euro gelegen und Zumwinkel nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs dann wohl zwingend eine Haftstrafe eingebracht.

Zumwinkel hatte den Vorwurf zum Prozessauftakt gestanden und die Tat als «größten Fehler meines Lebens» bezeichnet. Nach seiner Festnahme im Januar 2008 war er deshalb von seinem Posten als Post-Chef sowie sämtlichen Aufsichtsratsmandaten unter anderem bei der Telekom und Lufthansa zurückgetreten.

Zumwinkels Geständnis wertete der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup als besonders strafmildernd, weil der Angeklagte damit sein Fehlverhalten persönlich eingeräumt und bereut habe. Außerdem sei Zumwinkel weder vorbestraft und habe als Unternehmenslenker eine «anzuerkennende Lebensleistung» vorzuweisen. Auch habe Zumwinkel seine Steuerschuld komplett beglichen und dabei auch Beträge aus für ihn strafrechtlich nicht maßgebenden Zeiten erstattet. Insgesamt zahlte Zumwinkel laut Staatsanwaltschaft 3,9 Millionen Euro für den Zeitraum 1997 bis 2006 an den Fiskus zurück.

Gegen den Ex-Manager führte der Richter den langen Zeitraum der Steuerhinterziehung ins Feld. Mit der von ihm bereits 1986 gegründeten Liechtensteiner Stiftung habe Zumwinkel seit über 20 Jahren Kapitalerträge nicht versteuert und Geld auch in sogenannten schwarzen Fonds angelegt. Er habe dies «bewusst, akribisch, dauerhaft und mit krimineller Energie» getan, so der Richter.

Durch sein kriminelles Verhalten habe Zumwinkel auch seine «Vorbildfunktion» als Manager nicht erfüllt und seine Lebensleistung geschmälert, merkte der Richter an. Es sei außerdem «nicht nachvollziehbar», warum reiche Personen ohne Not auf kriminelle Art immer mehr Reichtum anzuhäufen versuchten. Auch der Angeklagte sei ein «vermögender Mann«, der nach eigenen Angaben über acht Millionen Euro Geldvermögen, eine fünf Millionen Euro teure Burg am Gardasee sowie ein Jahreseinkommen von 600 000 Euro verfüge. Die von den Verteidigern Zumwinkels angeführte »mediale Hinrichtung«, die dem Angeklagten besonders geschadet habe, sah das Gericht nicht als strafmildernd an.

Die Fernsehbilder von Zumwinkels Festnahme seien allenfalls eine »Panne«. Als Person der Zeitgeschichte habe Zumwinkel dies aber hinzunehmen. Von den eine Million Euro Geldstrafe sollen 800 000 Euro in die Staatskasse und 200 000 Euro an insgesamt sieben gemeinnützige Einrichtungen fließen. In seiner Urteilsbegründung machte das Gericht auch deutlich, dass es «keinen Zweifel» an der Verwertbarkeit der Daten sehe, mit deren Hilfe die Ermittler Zumwinkel und Hunderten anderen Steuersündern auf die Spur kamen. Die Daten aus dem Fürstentum Liechtenstein stammten von einer CD, die ein Informant gegen Zahlung von knapp fünf Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hatte.

(Redaktion)


 


 

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