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Dynamische IP-Adressen

Verfassungsrichter schieben Datenneugierde Riegel vor

Es ist verfassungswidrig, routinemäßig IP-Adressen, Passwörter und PINs an Ermittler weiter zu geben. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit sei eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, als nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.

Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Wie bei t-online.de nachzulesen ist, gehe das dem Verfassungsgericht zu weit. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. Grund: Diese Vorschrift versetze Ermittler in die Lage, "Barrieren zu überwinden, ohne die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Codes zu regeln".

Es sei allerdings "kein Grund ersichtlich", warum Behörden Zugangscodes "unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen".

Nun dürfen Telefonnetzanbieter die Daten ihrer Kunden nur noch in sogenannten Ausnahmefällen an Ermittler und Sicherheitsbehörden weitergeben. Das Gericht verlangte eine Gesetzes-Neuregelung bis zum 30. Juni 2013.

Zuordnung dynamischer IP-Adressen ist Eingriff in das Grundgesetz

Ausdrücklich als einen Eingriff in das Grundgesetz bezeichnen die Richter die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ihren Nutzern. Bei diesen Adressen handelt es sich um Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.

Speichern von Rufnummern verfassungskonform

Keine Einwände erhoben die Karlsruher Richter indes gegen die grundsätzliche Speicherung von Rufnummern und Anschlusskennungen und deren automatisierte Weitergabe an die Bundesnetzagentur. Sicherheitsbehörden können Daten zudem direkt bei den Anbietern, aber auch bei Krankenhäusern und Hotels anfordern. Auch in diesem Fall verstößt die Weitergabe von Daten nach Einschätzung der Richter nicht unmittelbar gegen das Grundgesetz. Allerdings mahnten sie, dieses Verfahren müsse verfassungskonform ablaufen, es bedürfe daher somit "spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen".

Quelle: T-online.de.

(Redaktion)


 


 

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