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Bürgerentlastungsgesetz

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besser absetzbar

Das am 22. Juli 2009 veröffentlichte "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" beinhaltet eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Mit der Neuregelung werden ab 2010 erstmals die Aufwendungen für eine Basiskranken- und Pflegeversicherung steuerlich vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt.

"Die Neuregelungen gelten für gesetzlich wie privat Krankenversicherte und gesetzlich Pflegeversicherte (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) gleichermaßen“, erklärt Bettina M. Rau, Partnerin und Steuerberaterin bei Roland Franz & Partner in Essen. Auch könnten privat Krankenversicherte nun erstmals die entsprechenden Beiträge für ihre mitversicherten Kinder steuerlich vollständig absetzen.

Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen z. B. für Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- oder Lebensversicherungen lassen sich künftig grundsätzlich weiterhin als Sonderausgaben berücksichtigen. Es wird ein höheres gemeinsames Abzugsvolumen eingeführt – die derzeitigen Abzugsbeträge jeweils um 400 Euro von 1.500 Euro auf 1.900 Euro bzw. von 2.400 Euro auf 2.800 Euro (für Selbständige) erhöht. Das Abzugsvolumen steht dabei in erster Linie für die Beiträge zugunsten einer Basiskranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung. Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen werden daher nur berücksichtigt, soweit das Abzugsvolumen durch diese noch nicht aufgebraucht ist. Die entsprechenden Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind in jedem Fall voll abziehbar – auch wenn die genannten Abzugsvolumina überschritten werden.

Außerdem gibt es eine Entschärfung bei den Regelungen zur Zinsschranke. Die bestehende Freigrenze wird zeitlich befristet von einer Million auf drei Millionen Euro erhöht. Erreichen bzw. überschreiten die Nettozinsaufwendungen eines Betriebes diesen Betrag, fällt er grundsätzlich in vollem Umfang unter die Abzugsbeschränkung, soweit nicht einer der Ausnahmetatbestände eingreift. Die Maßnahme gilt befristet für den Zeitraum 2008 bis 2009.

Die Umsatzgrenze für die Anwendung der Ist-Besteuerung, also einer Abführung der Umsatzsteuer erst beim Zahlungseingang und nicht schon nach Rechnungsstellung, wurde bundeseinheitlich für alle Unternehmen auf 500.000 Euro erhöht. Diese Maßnahme gilt seit Juli 2009 bis Ende 2011.

Mit der Neuregelung der Verlustvorträge im Rahmen der Unternehmenssteuerreform wird die gerade in der aktuellen Krise häufig notwendige Zuführung von frischem Eigenkapital erheblich erschwert, da dabei Verlustvorträge vernichtet werden. In sogenannten Sanierungsfällen können bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene Verluste vollständig genutzt werden. Voraussetzung ist entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung oder die Beibehaltung von 80 Prozent der Lohnsumme über fünf Jahre in Anlehnung an die Begrifflichkeit der Lohnsummenklausel bei der Erbschaftsteuer oder eine Betriebsvermögenszuführung von 25 Prozent des Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 Prozent. Bei einem geringeren Anteilserwerb reduziert sich die notwendige Betriebsvermögenszuführung entsprechend. Erforderlich ist, dass zumindest eines dieser Merkmale erfüllt wird. Auch hier gilt diese Maßnahme für den Zeitraum 2008 bis 2009.

(Redaktion)


 


 

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