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Datenschutz im Supermarkt

„Bonitätsprüfungen“ bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens

Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Zahlungs- und Kontodaten werden zwar vom Gesetz nicht als „besondere Arten personenbezogener Daten“ per se eingestuft, dennoch werden diese Daten etwa in § 42a BDSG besonders geschützt. Seit kurzem wird in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert, inwieweit die Auswertung von Daten über das Zahlverhalten bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens datenschutzrechtlich zulässig sei.

Zwei technische Verfahren bei der Bezahlung mit der ec-Karte

Wenn im Supermarkt oder in anderen Geschäften nicht mit Bargeld, sondern mit der ec-Karte bezahlt werden soll, gibt es grundsätzlich zwei verschiedene technische Bezahlverfahren, die der Händler einsetzen kann: entweder wird ein „PIN-Code“-Verfahren genutzt, bei dem sich der Käufer mit seiner ec-PIN identifizieren muss, oder die Bezahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren, bei dem der Käufer mit seiner Unterschrift die spätere Lastschriftbuchung von seinem Konto gestattet.

Beim PIN-Code-Verfahren ist seitens der Bank sichergestellt, dass das Konto des Käufers entsprechende Deckung aufweist: die Zahlung wird sofort an den Händler veranlasst.
Beim ec-Lastschriftverfahren besteht eine solche Sicherheit für den Händler nicht: letztlich riskiert der Händler hier, dass das Konto des Käufers keine entsprechende Deckung aufweist oder der Käufer später die Lastschriftbuchung von seiner Bank retournieren lässt.
Im Gegensatz zum PIN-Code-Verfahren kostet das ec-Lastschriftverfahren nur einen Bruchteil, weshalb der Handel in der Breite auf das ec-Lastschriftverfahren zurückgreift.

Was passiert nun an der Supermarktkasse?

Zum Schutz der Händler vor betrügerischen oder zahlungsunfähigen Käufern wird momentan die ec-Karte von den Zahlungsanbietern bzw. deren Dienstleistern überprüft. Fällt diese Prüfung negativ aus, wird dem Kunden entweder das PIN-Code-Verfahren angeboten oder eine alternative Zahlungsweise (Barkauf) empfohlen.

Auf welchen Daten basiert diese Entscheidung?

Um zu beurteilen, ob einem Kunden das ec-Lastschriftverfahren ermöglicht wird, werden derzeit unter anderem folgende Daten nach bestimmten Missbrauchsmustern analysiert: wurde die Karte gesperrt? Wurde die Karte innerhalb von kurzer Zeit an zwei weit entfernten unterschiedlichen Orten eingelesen? Ist die Karte gültig?
Das heißt: es wird kein Bild über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Käufers erstellt. Vielmehr beruht die Entscheidung auf Wahrscheinlichkeitswerten hinsichtlich der potentiell missbräuchlichen Verwendung der ec-Karte.


 


 

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