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Datenschutz

Datenschutz im Supermarkt

Inwieweit stellt diese Auskunft damit überhaupt ein personenbezogenes Datum dar?

Letztlich wird damit aus unserer Sicht streng genommen kein personenbezogenes Datum über den Käufer veröffentlicht. Vielmehr besagt die Aussage nur: „die für diesen Kauf vorgeschlagene ec-Karte wird derzeit nicht für den Zahlungsvorgang mittels ec-Lastschriftverfahren empfohlen – egal, wer gerade an der Kasse steht.“

Dennoch: Verfahren ist datenschutzrechtlich umstritten

Diese Ansicht indes teilen viele Aufsichtsbehörden derzeit nicht. Vielmehr wird häufig vertreten, dass es sich bei diesen Angaben um datenschutzrechtlich relevante Daten handele, deren Verarbeitung datenschutzrechtlich unzulässig sei. Nach Ansicht vieler Aufsichtsbehörden steht derzeit noch in Frage, ob diese „Datenverarbeitung“ auf Grund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands zulässig sei oder nicht.

Lösungskonzept: Einwilligungserklärung

Auch das bislang von dem Handel verfolgte Konzept der Einwilligung wird von Teilen der Aufsichtsbehörden in Frage gestellt. Derzeit enthalten die Lastschriftbelege eine Formulierung, wonach der Kunde in die eingehend dargestellte „Datenverarbeitung“ einwilligt (Anm.: die genaue Ausgestaltung dieser Formulierung war bereits zu Jahresbeginn Gegenstand der öffentlichen Diskussion).
Die Aufsichtsbehörden vertreten nun in Teilen die Auffassung, dass diese Einwilligung per se nicht möglich sei, da sie zum einen weder freiwillig und zum anderen verspätet (also nach der „Datenverarbeitung“) erfolge. Damit würden die Aufsichtsbehörden hierbei zumindest im Vergleich zu den Anforderungen im Versicherungs- und Gesundheitsbereich wesentlich strengere Maßstäbe anlegen.

Ausblick

Meines Erachtens ist das ec-Lastschriftverfahren datenschutzrechtlich zulässig. Weder Verbrauchern noch den Datenschützern kann damit gedient sein, das ec-Lastschriftverfahren zu Lasten des Handels (und damit letztlich zu Lasten der ehrlichen Verbraucher) zu verschlechtern (bzw. zu Gunsten des teureren PIN-Code-Verfahrens abzuschaffen).

Fazit

Aus unserer Sicht ist die Verwendung des ec-Lastschriftverfahrens datenschutzrechtlich zulässig und in der Praxis bewährt. Das bisher verwendete Verfahren wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Datenschutz-Aufsichtsbehörden geprüft und für zulässig befunden. Bei der derzeitigen datenschutzrechtlichen Diskussion sollte berücksichtigt werden, dass die Kosten eines faktischen Verbots des ec-Lastschriftverfahrens letztlich von den ehrlichen Endkunden zu trägen wären.

(Sebastian Kraska / Kraska GmbH)


 


 

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