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Entlastung der Kommunen

Klamme Ruhrgebietsstädte verlangen 5 Milliarden vom Bund

Städte des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“– darunter auch Städte des Ruhrgebiets – wenden sich in einem Brief an die Bundesregierung. Sie wollen die versprochene Kostenübernahme bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Ihre Mahnung: Die angekündigten 5 Millionen Euro müssten schnell fließen.

Im Ton freundlich, in der Sache hart: Die Oberbürgermeister und Kämmerer des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, unterstützt von Landräten, appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen unbedingt zeitnah zu realisieren. Als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ richten sich Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) per Brief persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir vertrauen auf Ihr Wort. Die angekündigten fünf Milliarden Euro Bundesmittel müssen schnell ankommen.“

"Schmerzgrenze der Bürger überschritten"

Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, und Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor von Wuppertal, warnen im selben Schreiben vor Verzögerungen: „In den Mitgliedskommunen unseres Bündnisses sind bereits enorme Sparmaßnahmen umgesetzt worden, bei denen die Schmerzgrenze für die Bürger häufig überschritten werden musste. Wenn aber unsere Konsolidierungsbemühungen immer wieder durch massive Ausgabensteigerungen im Sozialbereich aufgezehrt werden, kann der Weg aus der kommunalen Schuldenfalle nicht gelingen! Je länger die Bundeshilfe für die bislang von den Kommunen getragenen Kosten für die Hilfe zur Eingliederung behinderter Menschen auf sich warten lässt, umso höher werden unsere Kassenkredite.“ 

Oberbürgermeister: Milliardenverluste drohen

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Peter Jung begründen politisch und moralisch die Pflicht des Bundes, die Kommunen zu unterstützen: "Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche und nicht eine kommunale Aufgabe. Bei zeitlicher Verzögerung der versprochenen Bundeshilfe drohen bundesweit kommunale Milliardenverluste - und uns, die strukturschwachen Städte in besonders schwieriger Lage, wird es erneut hart treffen."

(Redaktion)


 


 

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