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Neuregelung

Erstattung ausländischer Umsatzsteuer seit dem 1.1. 2010

Die zunehmende Internationalisierung wirtschaftlicher Beziehungen führt dazu, dass immer häufiger deutsche Unternehmen mit ausländischer Umsatzsteuer belastet werden. Mit Wirkung zum 1.1.2010 ist das Verfahren der Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union neu geregelt worden.

Alle geltend gemachten Erstattungsbeträge müssen belegmäßig nachgewiesen werden. Allerdings entfällt seit dem 1.1.2010 die Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen und anderen Originaldokumenten. Ab sofort reicht es aus, wenn Rechnungen und sonstige Dokumente mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Weg in Kopie beifügt werden. Unter elektronischen Kopien sind insbesondere „scans“ der Originale zu verstehen. Das Bundeszentralamt für Steuern kann im Einzelfall auch die Vorlage der Originale verlangen.

Die im jeweiligen Land gezahlte Umsatzsteuer wird nur auf Antrag erstattet. Bisher mussten Unternehmen sich an die Finanzbehörden im jeweiligen Mitgliedstaat wenden. Seit dem 1.1.2010 kann der Antrag (Formular USt 1T/EG) auch auf elektronischem Wege an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern ist verpflichtet, den Erstattungsantrag innerhalb von 15 Tagen an das Land weiterzuleiten, in dem die Vorsteuer angefallen ist. Den Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge wird vom Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail verschickt. Die Vorsteuererstattung muss innerhalb einer Frist von „4 Monaten und 10 Tagen“ erfolgen. Die Frist beginnt mit Antragstellung, falls zunächst noch Belege fehlen, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, ab dem die Belege vollständig vorliegen.

„Damit ein Unternehmen vom Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren profitieren kann, müssen drei Voraussetzungen zusammen vorliegen“, erklärt die Essener Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau und nennt ein Beispiel:  „Das Unternehmen ist ein in Deutschland umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen und darf innerhalb eines bestimmten Zeitraums in dem jeweiligen Land keine oder lediglich steuerfreie Umsätze tätigen. Steuerlich unschädlich ist es, wenn das Unternehmen Umsätze ausgeführt hat, für die sein Kunde die Umsatzsteuer abgeführt oder für das Unternehmen einbehalten hat. Die im Ausland gezahlte Umsatzsteuer muss bestimmte Mindestgrenzen überschreiten“.

Am Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nehmen alle Mitgliedstaaten der EU teil. In den meisten Ländern ist eine Umsatzsteuervergütung bereits ab einem Betrag von 50 € möglich. Die geringe Betragsgrenze hat zur Folge, dass sich ein Erstattungsantrag bereits nach einer einzigen Geschäftsreise ins Ausland rechnen kann.

(Redaktion)


 

 

Erstattungsantrag
ausländische Umsatzsteuer
Bettina Rau

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