Sie sind hier: Startseite Ruhr Aktuell Messen & Veranstaltungen
Weitere Artikel
Glücksspiel

Automatenwirtschaft will den Glücksspielstaatsvertrag kippen

Der Gesetzgeber misst mit zweierlei Maß: Bei der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) zog die Automatenwirtschaft Zwischenbilanz des Glücksspielstaatsvertrags, zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten 2012. Spürbare Umsatzrückgänge bei Spielautomaten.

Zum Auftakt der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf machte der Branchenverband der Automatenwirtschaft am Dienstag auf die rechtliche Ungleichbehandlung des gewerblichen und des staatlichen Glücksspiels aufmerksam. Unter dem Titel „Gebt dem Spielen eine Chance!“ zog eine prominent besetzte Talkrunde eine Zwischenbilanz des Glücksspielstaatsvertrags nach zwei Jahren.

Der Glücksspielstaatsvertrag gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen die Länder das Glücksspiel bzw. das Spielen um Geld regulieren. Oberste Ziele sind dabei die Vorbeugung vor Spielsucht, der Jugendschutz und die Bekämpfung der Kriminalität. Die Länder haben die Vorgaben sehr unterschiedlich umgesetzt. Die Regulierungen reichen von einer Höchstzahl zugelassener Spielstätten über ein Werbeverbot, festgelegte Mindestabstände zwischen den Spielhallen, eine Höchstzahl der Spielgeräte pro Spielhalle bis zu Höchstbeträgen, die ein Spieler im Monat setzen darf. 

Berufsverbot für das gewerbliche Glücksspiel
Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) und Vorstandsvorsitzender der Gauselmann-Gruppe, die unter anderem durch ihre Merkur-Spielautomaten bekannt ist, sagte, träten die Regelungen wie geplant nach der fünfjährigen Übergangsfrist 2017 in Kraft, komme dies einem Berufsverbot für das gewerbliche Glücksspiel gleich. Er prognostizierte, dass dann 70 bis 80 Prozent der Betriebe aufgeben müssten. Die Automatenwirtschaft hofft deshalb, den  Glücksspielstaatsvertrag vor Auslaufen der Fünf-Jahres-Frist noch kippen zu können.
Ein Gutachten des ifo-Instituts im Auftrag der Automatenwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass die „dramatische Verschlechterung der Rahmenbedingungen“ schon 2012 und 2013 zu massiven Umsatzrückgängen bei Herstellern, Großhändlern und Aufstellern von Automaten geführt hat.

Unvereinbar mit Europarecht und Verfassungsrecht
Was die Automatenwirtschaft vor allem aufbringt, ist, dass der Gesetzgeber offenbar mit zweierlei Maß misst. Denn anders als das gewerbliche Glücksspiel wird das staatliche Glücksspiel kaum reguliert, ist von manchen  Beschränkungen gar ganz ausgenommen.
Zahlreiche Rechtsexperten bescheinigen dem Glücksspielstaatsvertrag, dass er in vielen Vorschriften gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstößt. So sagte etwa Professor Bernd Hartmann von der Universität Osnabrück bei der Talkrunde in Düsseldorf: „Ich glaube nicht, dass der Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen der Kohärenz nach dem europäischen Recht genügt.“ Im Kern lautet der Vorwurf, dass der Staat die Spielsucht bekämpft, indem er gewerbliches Glücksspiel einschränkt, gleichzeitig aber die Suchtprävention in Bezug auf staatliches Glücksspiel nachlässig behandelt. So gilt etwa das Werbeverbot nicht für die (staatlichen) Spielbanken. Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sprach denn auch unumwunden von Heuchelei. Er vertrat die Meinung, wer legales Glücksspiel verhindere, verhindere das Spiel nicht, zwinge aber Spieler, illegale Spielangebote wahrzunehmen.
Dabei ist das Problem der Spielsucht offenbar nicht einmal ausreichend erforscht, um Ursachen zu kennen und folglich wirksame Instrumente für ihre Bekämpfung einzusetzen. Das machte der niederländische Glücksspielforscher Pieter Remmers deutlich. Ob es um mehr legales versus illegales Glücksspiel geht, um niedrige oder hohe Spieleinsätze: Was nun die Spielsucht begünstigt oder ihr vorbeugt, lasse sich nicht sicher sagen.
Für FDP-Mann Kubicki ist klar: „Das Problem betrifft die Denunzierung von Vergnügen.“ Unter dem Vorwand des Schutzes würden Vorschriften für das Spielen wie für das Rauchen, Essen und Trinken aufgestellt, „ein Korsett, das sich nicht selten wie eine Zwangsjacke anfühlt.“

(Angela Klentze)


 


 

Glücksspiel
Glücksspielstaatsvertrag
Automatenwirtschaft
Spielbanken
Spielhallen
Spielsucht
Spiel
VDAI
Unterhaltungsautomaten
Gauselmann
Spielautomaten
Geldspiel
Automatenindustrie
IMA
Internationale Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Glücksspiel" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: