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Steuerrecht

Jahressteuergesetz 2010: Anpassungen, Klarstellungen, Neuigkeiten

Ende November 2010 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Das Steuergesetz bringt eine Vielzahl an Änderungen: Der Gesetzgeber reagiert auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), stellt fehlerhafte Verweise und unklare Vorschriften klar und passt bei der Abgeltungsteuer an. Voraussichtlich treten die Änderungen Mitte Dezember in Kraft, einige sind rückwirkend anzuwenden.

Häusliches Arbeitszimmer

Mit dieser Änderung wird die Vorgabe eines Urteils des BVerfG umgesetzt. Danach wird die bisherige Rechtslage wiederhergestellt. Für Selbstständige und Arbeitnehmer ohne anderen Arbeitsplatz bedeutet dies, dass der Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eines häuslichen Arbeitszimmers bis maximal 1.250 Euro jetzt wieder zugelassen ist. Falls das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet, ist auch wieder der unbegrenzte Abzug der gesamten Aufwendungen möglich. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 in allen noch offenen Fällen und schließt damit nahtlos an die alte Rechtslage an.

Änderungen Verlustfeststellungsbescheid

 Erstmalige und korrigierte Verlustfeststellungen für nachträglich erklärte Verluste sind nur noch bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids möglich. Für Unternehmer bedeutet das: Um Verluste ansetzen und mit positivem Einkommen verrechnen zu können, müssen sie künftig gleich in voller Höhe angegeben werden. Nachträgliche Änderungen sind nicht mehr möglich.

Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

 Erstmals werden die elektronisch gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) unmittelbar durch das Finanzamt bekannt gegeben statt über den Arbeitgeber. Da es ab 2011 keine neuen Lohnsteuerkarten in Papierform mehr geben wird, war geplant, dass Arbeitgeber Änderungen der Merkmale (beispielsweise bei Änderung der Lohnsteuerklasse aufgrund einer Heirat oder Änderungen bei Kinderfreibeträgen) direkt in das neue System eingeben können. Da dieser Zugriff allerdings noch nicht möglich ist, gibt es jetzt eine Übergangsregelung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten sollten. Gibt es Änderungen, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorübergehend die alte Lohnsteuerkarte aushändigen, damit dieser Änderungen auf der alten Lohnsteuerkarte beim Finanzamt eintragen lassen kann. Die Karte muss anschließend wieder zum Arbeitgeber, der sie nur bei Beendigung des Dienstverhältnisses – und nicht wie bisher am Ende des Jahres – an den Arbeitnehmer übergeben darf.

(Redaktion)


 


 

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