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Steuergesetz

Anpassungen, Klarstellungen, Neuigkeiten

Ende November 2010 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Das Steuergesetz bringt eine Vielzahl an Änderungen: Der Gesetzgeber reagiert auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), stellt fehlerhafte Verweise und unklare Vorschriften klar und passt bei der Abgeltungsteuer an.

Abgeltungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) unterliegen künftig grundsätzlich nicht mehr dem Abgeltungsteuersatz, sondern müssen mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben. Damit soll eine doppelte Begünstigung vermieden werden. Denn der günstige Abgeltungsteuersatz soll dem Gesellschafter nur gewährt werden, wenn die Gewinnausschüttung mit Körperschaftsteuer belastet ist.

Steuerpflicht von Stückzinsen

Auch hierbei handelt es sich um eine Nachbesserung bei der Abgeltungsteuer. Klargestellt wird hier, dass Altbestände, die nach 2009 verkauft wurden, steuerpflichtig sind. Ob diese Rückwirkung verfassungskonform ist, werden die Gerichte klären.

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Entgegen der Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) bleiben vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen weiterhin steuerpflichtig. Dieser Praxis der Finanzämter hatte der BFH im vergangenen Jahr widersprochen. Nach seiner Ansicht stellen Erstattungszinsen keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte dar, wenn diese in Zusammenhang mit der Erstattung von nicht abzugsfähigen Steuern angefallen sind.

(Redaktion)


 


 

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