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Länderübergreifend gegen Korruption

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ein gemeinsam geführtes Korruptionsregister auf den Weg bringen. Ziel ist es, Unternehmen, denen schwere Verfehlungen zuzurechnen sind, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zumindest für eine bestimmte Dauer zu verwehren.

Gleichzeitig sollen Vergabestellen in Schleswig-Holstein und Hamburg bei Prüfung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens, das für einen Zuschlag vorgesehen ist, Unterstützung erhalten. So wird für die Vergabestellen die Möglichkeit geschaffen, sich gezielt über schwere Verfehlungen des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens zu informieren. Dazu haben die beiden Landesregierungen heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

„Wir schaffen eine Möglichkeit, die Vergabe öffentlicher Aufträge an unzuverlässige Unternehmen zu verhindern, und hoffen, weitere Länder von der Notwendigkeit eines Korruptionsregisters überzeugen zu können. Daher sind wir offen für Zusammenarbeit mit weiteren Ländern“, war die übereinstimmende Auffassung von Finanzstaatsrat Jens Lattmann und Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Frank Nägele heute in Hamburg.

Dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Bürgerschaft und Landtag wird ein gemeinsames Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Korruptionsregisters folgen.

(Redaktion)


 


 

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