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Diskussion um Stärkungspakt

Klamme Metropol-Städte kämpfen gegen Vorurteile

Bereits im Vorfeld der zweiten Lesung des Landtages zur Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen appellieren die Oberbürgermeister und Kämmerer der strukturschwachen Kommunen an die Landesregierung und die Fraktionen.

Sie hoffen auf eine gerechte und faire Entscheidung des Landtages hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung durch wohlhabendere Kommunen. Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist die Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" und fordert das Land NRW in seine Pflicht, allen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung ohne Wenn und Aber bereitzustellen."

"Vorwurf ist verletzend"

Ebenso Klartext reden die Stadtkämmerer Manfred Busch (Bochum), Johannes Slawig (Wuppertal) und Ralf Weeke (Solingen) stellvertretend für sämtliche Finanzchefs der 20 Mitgliedsstädte des Bündnisses: „Der Vorwurf, unsere Kollegen und die Verwaltungschefs aus reichen Städten könnten besser als wir und unsere Vorgänger mit Steuergeld umgehen, ist falsch und verletzend. Die Hauptursache für die immer größer werdende Kluft zwischen reichen und armen Kommunen sind strukturell völlig unterschiedliche Ausgangspunkte."

Sie sehen den die Gründe in dem seit Jahrzehnten andauernden Strukturwandel und den damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen und drastisch zurückgehende Einnahmen, sowie die gestiegenen Sozialaufwendungen.

(Redaktion)


 


 

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